Gesetzes-Lücke: Ordnungsamt-Chef Carsten Spallek ruft um Hilfe

Nervmeile Alex: Behörden sind machtlos

MBÖ
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Mitte - Betteln, Sammeln, Bekehren: Wer über den Alexanderplatz will, wird ständig angequatscht (der KURIER berichtete). Jetzt ruft auch der Chef des Ordnungsamtes um Hilfe."Wir sind machtlos. Unsere Ordnungsamts-Streifen haben keinerlei rechtliche Handhabe, die Nerverei zu unterbinden", gesteht Carsten Spallek (CDU), Chef des Ordnungsamtes Mitte.Denn: Durch eine Änderung des Berliner Straßengesetzes ist Betteln nicht mehr verboten. Nur Anfassen und Festhalten ist nicht erlaubt.Und auch gegen die vielen Wohltätigkeits-Organisationen, die auf dem Alex Spenden sammeln, ist Spallek machtlos. "Die stellen einen Antrag zur Flyerverteilung oder zum Standaufbau. Der Alex ist groß genug. Das Ordnungsamt muss sie per Gesetz erlauben."Die Passanten aber sind genervt. Spallek: "Wir bekommen immer mehr Beschwerden. Und können nichts tun. Ich appelliere an den Gesetzgeber, etwas zu tun!"------------------------------BU: So berichtete der KURIER gestern.

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