Geschäfte der Botschaft

Nordkorea bezahlt Steuern an Berlin nicht

Das Auswärtige Amt hat mehrfach "eindringliche Gespräche" mit der Botschaft geführt.

BK
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Botschaft der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik in Berlin  (Archivbild von 2003)

Botschaft der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik in Berlin  (Archivbild von 2003)

© imago/Jürgen Ritter

Nordkorea hat das Haus auf dem Grundstück seit 2007 an eine türkische Hotelierfamilie verpachtet. Die Betreiber sollen dafür mehr als 38.000 Euro Miete monatlich an Kim Jong-uns Vertreter in Berlin zahlen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, dass man mit der Botschaft mehrfach "eindringliche Gespräche" geführt habe. Zuletzt sei nach der Verabschiedung der EU-Verordnung auch eine Verbalnote an die Botschaft geschickt worden, in der Nordkorea zur Beendigung aller relevanten Aktivitäten aufgefordert wurde.

Die Bundesregierung hatte erst vor einigen Tagen angekündigt, die Geschäftstätigkeiten von Nordkoreas Botschaft in Berlin erheblich einschränken, um das Erwirtschaften von Devisen zu untersagen. Das Auswärtige Amt ließ dazu verlauten: "Wir unterstützen die zuständigen Behörden darin, gegen sanktions- und rechtswidrige Praktiken der nordkoreanischen Botschaft vorzugehen. Das gilt auch in Steuerfragen."

Nordkorea hatte Mitte der 1970er-Jahre das vierstöckige Gebäude von der DDR samt „unbeschränkter und unbegrenzter Nutzungsrechte“ erhalten, nutzte es damals unter anderem für die Unterbringung seiner mehr als 100 Botschaftsmitarbeiter. Heute sind nicht einmal mehr als ein Dutzend Angestellte in der Glinkastraße tätig. (BK)

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