Die Bundesregierung hat jetzt mit der Unterstützung des Senats ein Gesetz verschärft, um Geldwäsche endlich stärker zu bekämpfen. Das illegale Treiben funktioniert so: Geld, das beispielsweise mit Drogenhandel, Raub oder Erpressung erwirtschaftet wurde, wird in Immobilien gesteckt, in Juweliergeschäfte oder Autohäuser. Am Ende sollen Behörden nicht nachvollziehen können, wo das Geld herkommt. Die Transaktionen laufen weltweit, so wird es undurchsichtig. Folge: Illegale Einkünfte sind im legalen Umlauf. Das LKA Berlin ermittelte 2016 in 3260 Fällen. 2012 waren es noch 1624 Fälle.

Die Gesetzesverschärfung nimmt nun auch Immobilienmakler in den Fokus, Händler von Schmuck und Kunst, also auch Kunst-Galerien und Auktionshäuser. Auch ganz normale mittelständische Firmen sind vor Überprüfungen nicht ausgeschlossen. Neu in dem Gesetz: Wer Schmuck für mehr als 2000 Euro ankauft, muss damit rechnen, überprüft zu werden. Die Grenze bei Schmuck lag vorher bei 10.000 Euro. Wer für 10.000 Euro und mehr Immobilien anmietet, wird geprüft.

Auch Kunsthandel und Schmuckverkauf sind von Geldwäsche betroffen

Die Neuregelung des Gesetztes hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vor laufenden Fernsehkameras verkündet. Es soll ab Anfang 2020 gelten. Der Hintergrund: Gerade Großstädte wie Berlin sind ein Geldwäsche-Paradies. Vor einem Jahr wurden 77 Häuser und Wohnungen in Stadt beschlagnahmt. Der Verdacht hier: Clans haben mit diesen Häusern Einkünfte gewaschen. Ein Zusammenhang mit dem Raub der Goldmünze aus dem Bode-Museum schließen die Ermittler nicht aus.

Allgemein ging man bisher davon aus, dass das Treiben eher in Restaurants, Spielcasinos oder Spätis stattfindet. Doch es betrifft weitere Branchen wie eben Kunsthandel, Schmuckverkauf und Fahrzeughandel. Der Berliner Jurist Jacob Wende (32), der über Geldwäsche forscht, sagt: „Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Anforderungen im Nichtfinanzsektor, für Juweliere und auch Rechtsanwälte, deutlich verschärft werden.“ Heißt: Anwälte und Notare dürfen jetzt nicht immer schweigen, wenn sie Verstöße kennen.

Das neue Gesetz war zwingend notwendig

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) überprüft ab 2020, ob das Gesetz umgesetzt wird. Dem KURIER sagt sie auf Anfrage: „Ich erwarte von den Notaren künftig ein erhöhtes Meldeverhalten, sollten Immobilientransaktionen verdächtig sein. Daneben war es besonders wichtig, auch die Zwangsversteigerungen verstärkt ins Auge zu nehmen. Wie sich anhand beschlagnahmter Immobilien gezeigt hat, muss auch dieser Weg des Immobilienerwerbs stärker kontrolliert werden.“

Nach KURIER-Recherchen war das neue Gesetz zwingend notwendig. Die Financial Action Task Force (FATF), das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, kontrolliert Deutschland. Und das schon im nächsten Jahr.

Finanzsenator Matthias Kollatz: „Deutschland ist für Geldwäscher ein interessanter Standort“

Gleichzeitig werden immer mehr Verdachtsfälle von Geldwäsche gemeldet, aktuell sind es bundesweit etwa 60.000 bis 70.000. Die Zentralstelle in NRW namens Financial Intelligence Unit (FIU), die Geld-Transaktionen kontrolliert, ist nach Recherchen des KURIER heillos überfordert. Der Versuch 120 Experten einzustellen, soll bisher gescheitet sein. Das Problem: Banker und Juristen, die sich mit dem Thema auskennen, arbeiten lieber in der freien Wirtschaft oder in Banken und eben nicht bei den Kontrollbehörden.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) unterstreicht: „Deutschland ist für Geldwäscher ein interessanter Standort. Mit der Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten werden der organisierten Kriminalität engere Grenzen als bisher gesetzt.“ Er fügt hinzu, das Gesetz stärke die Rolle der Behörden.