Die Gewerkschaft der Polizei Berlin greift den Senat frontal an. Anlass ist ein Entwurf für das sogenannte Besoldungsreparaturgesetz, der nach Angaben der GdP durchgesickert ist und den Regierungsfraktionen bereits vorliegt.
Der Vorwurf: Hohe Kinderzuschläge statt fairer Grundgehälter
Landesbezirksvorsitzender Stephan Weh spricht von einem Angriff auf die eigenen Leute: „Unter dem Motto ‚Macht Kinder statt Karriere‘ vergeht sich der aktuelle Berliner Senat in der Tradition der Wowereit-Jahre erneut an seinen eigenen Beschäftigten.“ Und weiter: „Ein solcher, über Jahre fortgesetzter Verfassungsbruch ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.“
Konkret kritisiert die Gewerkschaft die Konstruktion des Entwurfs. Bei den Grundgehältern seien nach ihrer Darstellung nur minimale Nachzahlungen vorgesehen, während der verfassungswidrige Zustand über ungewöhnlich hohe Kinderzuschläge kaschiert werden solle. Tausende kinderlose Beschäftigte würden dadurch um ihre Nachzahlung gebracht.
Stephan Weh ärgert sich wegen eines durchgesickerten Entwurfes über den Berliner Senat.
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Weh formuliert es so: „Mit minimalen Nachzahlungen bei den Grundgehältern, aber extrem hohen Zuschlägen für Kinder, zeigen die Verantwortlichen die bittere Richtung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.“ Die Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen laute schlicht: „Macht Kinder – Leistung zählt nicht!“
Betroffen wären nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute, verbeamtete Lehrer und Beschäftigte der Verwaltung.
Berliner Beamte kriegen über 800 Euro pro Monat für drei Kinder
Was die GdP für den Entwurf befürchtet, ist in Berlin längst geltendes Recht. Den ehebezogenen Zuschlag für verheiratete Beamte hat das Land zum 1. November 2024 abgeschafft, gezahlt wird ausschließlich für Kinder.
Seit dem 1. Januar 2026 gibt es je 143,01 Euro monatlich für das erste und das zweite Kind. Beim dritten Kind springt der Betrag auf 819,76 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Beim Bund sind es für das dritte Kind 456,06 Euro, also gut die Hälfte.
Berliner Polizisten, die drei Kinder haben, bekommen über 800 Euro im Monat mehr.
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Auch die Entwicklung ist eindeutig. Nach der Berliner Tabelle von Dezember 2022 lagen die Werte noch bei 112 Euro für die ersten beiden Kinder und 349,01 Euro ab dem dritten. Für das dritte Kind hat sich der Zuschlag seither also mehr als verdoppelt, für die ersten beiden stieg er um rund ein Viertel.
Was Karlsruhe tatsächlich entschieden hat
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 17. September 2025, veröffentlicht am 19. November, die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig. Rund 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen verstießen gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes.
Bis zum 31. März 2027 muss das Land verfassungskonforme Regelungen schaffen. Die Dimension zeigt eine Zahl aus dem Beschluss: Allein für Berlin wurden rund 100.000 Widerspruchsverfahren zum Ruhen gebracht.
Was die GdP jetzt verlangt
Die Gewerkschaft fordert die Regierungsfraktionen auf, den Entwurf umgehend zu stoppen. Stattdessen solle eine verfassungskonforme Besoldungsstruktur erarbeitet werden, unter direkter Einbindung der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin würde den Entwurf gerne stoppen und völlig neu aufsetzen lassen.
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Weh warnt vor Folgen für die innere Sicherheit: „Das nun geleakte Gesetz zeigt jedoch, dass die Verantwortlichen absolut nichts verstanden haben. Die Geschichte wiederholt sich leider. Schon wieder verspielt ein Senat leichtfertig das Vertrauen seiner wichtigsten Stützen im Land.“
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