Das würde bedeuten, dass nicht mehr nur in Wohngebieten eine gemächliche Geschwindigkeit Pflicht wäre. Auch auf Hauptverkehrsstraßen wie der Frankfurter Allee, dem Mehringdamm und der Warschauer Straße müsste langsam gefahren werden.

„Tempo 30 verringert den Lärm und erhöht die Verkehrssicherheit. Unser Bezirk muss Modellbezirk für flächendeckendes Tempo 30 werden“, sagt SPD-Verordnete Peggy Hochstätter, deren Fraktion den Antrag ins Bezirksparlament eingebracht hat. Sollte die Höchstgeschwindigkeit in Städten generell auf 30 Kilometer pro Stunde gesenkt werden

 Verkehrsclub Deutschland: „Tempo 30 rettet Leben“

„Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts hätte aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz viele Vorteile“, sagt Jan Thomsen, Sprecher von Senatorin Regine Günther (Grüne). So gelangen weniger Stickstoffdioxid und Feinstaub in die Luft. „In beiden Fällen wirkt Tempo 30 im Stadtverkehr nachweislich schadstoffreduzierend“, heißt es. Das Limit verringere auch den Lärm, weshalb es in Wohnnebenstraßen längst Standard ist. Hier gilt es auf drei Viertel des Straßennetzes in Berlin.

„Tempo 30 rettet Leben“, heißt es zudem beim Verkehrsclub Deutschland. Fährt ein Auto 50 Kilometer pro Stunde, beträgt der Anhalteweg fast 28 Meter. Bei Tempo 30 kommt es nach gut 13 Metern zum Stehen. Wo auf Straßen in Bezirkshoheit derzeit noch schneller gefahren werden darf, müsse die Beschränkung ebenfalls eingeführt werden, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. 

Die Politik müsse sich aber auch um die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen kümmern, wo bislang meist noch Tempo 50 gilt, sagt Hochstätter. Immer wieder gab es Forderungen, auf der Eberty-, Proskauer und Boxhagener Straße Tempo 30 einzuführen. Doch auf Landesebene habe sich der Bezirk stets Absagen eingehandelt. Was die Verkehrswende anbelangt, sei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) eine „Ankündigungssenatorin“.

Friedrichshain-Kreuzberg als Modellbezirk für umweltfreundliche Mobilität 

Mit dem Tempo-30-Antrag will die SPD die Debatte wieder in Schwung bringen. Danach soll das Bezirksamt mit dem Senat darüber verhandeln, dass Friedrichshain-Kreuzberg „Modellbezirk für eine flächendeckende Einführung einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer in der Stunde auch auf übergeordneten Straßen wird“, so der Text. SPD-Fraktionschef Sebastian Forck erwartet, dass die Bezirksverordnetenversammlung den Antrag am 29. Januar verabschiedet.

„Das Bezirksamt begrüßt den Vorschlag und ist hoffnungsvoll, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür Offenheit vorzufinden“, sagt Stadtrat Florian Schmidt. Der Grünen-Politiker und seine Mitstreiter wollen Friedrichshain-Kreuzberg zum Modellbezirk für umweltfreundliche Mobilität zu machen. Dazu bereitet der Bezirk einen „Masterplan Verkehrswende“ vor.

Wie kompliziert und langwierig konkrete Projekte derzeit aber noch sind, zeigt der geschützte Radfahrstreifen, der auf der Frankfurter Allee stadtauswärts entstehen soll. Er sollte anfangs bereits 2018 angelegt werden, nun sollen die Arbeiten ab Frühjahr 2020 beginnen und im Herbst 2020 abgeschlossen werden, heißt es.

ADAC: Generelle Tempo-30-Regelung sei nicht sinnvoll 

Was sagt der Senat? „Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz würde einen Modellversuch auf übergeordneten Straßen begrüßen“, so Jan Thomsen. „Die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen erfordert dagegen eine Änderung des Bundesrechts.“

Auf Hauptstraßen kann zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, etwa vor Schulen, Tempo 30 angeordnet werden – aber laut aktueller Rechtslage nur als begründete Ausnahme vom Regelfall Tempo 50. „Pauschal für alle Hauptstraßen ist eine solche Anordnung derzeit nicht möglich.“

„Tempo 30 hat sich in Wohngebieten, vor Schulen und sozialen Einrichtungen bewährt. Eine generelle Tempo-30-Regelung ist jedoch nicht sinnvoll“, sagt die Berliner ADAC-Sprecherin Sandra Hass. Würde der Plan realisiert, „verringern sich die Zeitvorteile auf den Hauptstraßen und deren Attraktivität. Das wiederum könnte Schleichverkehre in sensible Wohngebiete fördern“ – was Anwohner belastet.