Berliner KURIER: Berlin hat rund 61 Milliarden Euro Schulden. Klingt erschreckend, aber Wirtschaftswissenschaftler wie der US-Nobelpreisträger Paul Krugman finden: Staatsschulden sind gar nicht so schlimm.
Kollatz-Ahnen: Krugman meint, dass es in bestimmten Krisensituationen sinnvoll sein kann, Schulden aufzunehmen, um Investitionen und Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Konzepte dieses Typs finden in den USA viel Widerhall, weil die USA mit größeren Wachstumsraten aus der Krise herausgekommen sind als Europa.
Warum machen wir das nicht nach?
Man muss schauen, was passt. Wenn der Schuldenstand wie in Berlin sehr hoch ist, sind die Spielräume geringer. Schulden kosten Zinsen. In Deutschland gibt es auch einen anderen Gesetzesrahmen als in den USA, unter anderem die Schuldenbremse. Seit meinem Amtsantritt versuchen wir, mit dem Konsolidierungskurs weiterzumachen, aber vorhandene Spielräume auch für Investitionen zu nutzen.
Das heißt?
Das heißt aktuell, dass wir von der knappen Milliarde Überschuss aus dem Jahr 2014 mehr als die Hälfte unter anderem in BVG, Schulen und Wohnungsbau stecken.
Berlin ist arm, aber sexy. Gilt der Spruch Klaus Wowereits weiter?
Was Wowereit damit sagen wollte: Kreative aus aller Welt, kommt zu uns! Bei uns findet ihr alles, was ihr in Metropolen sucht, aber viel billiger als zum Beispiel in London. Und das hat ja geklappt. Auch beim Tourismus. Wir könnten 2015 auf 30 Millionen Gäste-Übernachtungen kommen – damit sind wir in der Reichweite von Paris. Wir versuchen darüber hinaus, Schritt für Schritt Konzernzentralen und moderne, kleinteilige Industrie anzusiedeln.
2015 umfasst der Haushalt Berlins etwa 23,6 Milliarden Euro, aber die Solidarpaktmittel schrumpfen. Muss sich Berlin auf weitere Sparrunden einstellen?
Wir hatten mal zwei Milliarden Euro aus dem Soli, 2014 war es nur noch eine Milliarde, 2020 bekommen wir nichts mehr. Das müssen wir ausgleichen, durch mehr Einnahmen. Sonst können wir das reale Ausgabenniveau nicht halten. Es wird auch Ausgabenerhöhungen geben, zum Beispiel durch Lohnsteigerungen. Wir brauchen deshalb eine Einnahmen-Steigerung von über zwei Prozent im Jahr.
Wie geht das?
Was uns hilft, ist das Bevölkerungswachstum. Die Leute kommen ja nicht nur nach Berlin, um sich hier anzumelden und der Verwaltung Arbeit zu machen – sie haben oft auch einen Arbeitsplatz und zahlen Lohnsteuer und Steuern über ihren Konsum. Klar ist aber, dass wir auch in Zukunft weiterhin einen Teil der Soli-Einnahmen brauchen.
Stichwort Steuern: Nicht alle zahlen sie. Welche Folgen haben denn die berühmten Steuer-CDs z. B. aus der Schweiz mit den Daten von Steuerflüchtlingen?
Wir hatten 2014 über 60 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen nach Selbstanzeigen. Das ist wahrnehmbar. Das ist auch kein Einmal-Effekt, denn uns sind diese Steuerzahler dann ja bekannt, da schauen wir auch weiter hin. Wenn wir Gelegenheit haben, solche Datenträger zu erwerben, unterstützen wir das oder machen es selber. Man kann nur jedem raten: Macht euch so schnell wie möglich ehrlich, sonst tun wir es. Denn es gibt einen verstärkten offiziellen Datenaustausch.
Sollten Berlins Schulden im jetzigen Tempo abgetragen werden, sind wir Mitte des 22. Jahrhunderts schuldenfrei ...
Ich weiß nicht, ob ich 2150 hier noch aktiv bin (schmunzelt). Ich habe bescheidenere Ziele. Ich will die Pro-Kopf-Verschuldung schrittweise senken. Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns die Marke von 15 000 Euro zum Ziel setzen. Dieser Wert ist aktuell die kritische Schwelle des Stabilitätsrats. Mittelfristig müssen wir uns am Durchschnitt der anderen Bundesländer orientieren. 2012 lag die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 18 200 Euro, jetzt bei 17 800.
Sie gelten als umgänglich, als „nett“. Sind Sie das?
Es gab schon Situationen, in denen ich Senatskollegen gesagt habe, dass etwas nicht geht. Ich will aber nicht nur „Nein“ sagen, sondern auch erklären, warum etwas nicht geht. Wenn Ausgaben ins Minus führen würden, greift der Finanzsenator ein. Ich suche dabei aber gewöhnlich nicht die Öffentlichkeit. Bekannt geworden ist der Fall, dass Friedrichshain-Kreuzberg Geld für die Schulsanierung zurückgeben will. Angeblich sind dem Bezirk die Verfahren zu kompliziert. Ich habe gesagt, dass manche Aussagen des Bezirks nicht stimmen und dass wir ihm helfen werden. Aber andere Bezirke würden das Geld gerne nehmen. Es haben sich auch schon Bürgermeister gemeldet.
Sehr umstritten ist die Olympia-Finanzierung.
Bis zum Referendum im September wollen wir ein detaillierteres Konzept vorlegen. Wir müssen dann mit der Privatwirtschaft und dem Bund reden – es ist ja eine nationale Bewerbung. Wir werden Spiele ohne Größenwahn machen. Spiele, die sich mehr an der Jugend der Welt orientieren als an dem einen oder anderen Funktionär. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir noch ein paar originelle Ideen etwa im Kulturbereich entwickeln – ein World Song Contest als Teil der Spiele zum Beispiel, das wäre doch eine schöne Sache. Besucher aus aller Welt kommen schließlich auch wegen des Kulturangebots nach Berlin. Die Kultur in all ihren Facetten muss daher auch ein Teil von Olympia in Berlin sein.
Als ehemaligen Bankier dürfen wir Sie noch fragen: Wo sollen die Berliner angesichts mickriger Zinsen eigentlich ihr Erspartes anlegen?
Ich kann dazu niemandem öffentliche Ratschläge erteilen. Aber man merkt ja, dass sich Leute in der Stadt überlegen, Immobilien zu kaufen. Auch das Thema Aktien ist im Gespräch – man muss aber wissen, dass man Geduld haben muss, und dass man auch mal über Nacht 30 bis 40 Prozent Verlust haben kann. Wer beim Sparbuch auf die Null bei den Zinsen zusteuert, kann bei Berliner Anleihen wenigstens ein bisschen mehr erzielen, mehr als bei Bundesanleihen.
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