Statt einer staatlichen Verwaltung steuert ab 2021 ein Management mit 10 Töchtergesellschaften zentral den Bau, Erhalt und die Finanzierung der 13000 Kilometer langen Autobahnen in Deutschland. Zuvor war dies eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

Verfassungsrechtler und Experten erwarten eine deutlichen Ausweitung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Laut Gesetz dürfen dann Autobahnabschnitte mit einer Länge bis 100 Kilometern leicht privatisiert werden. Längere Streckenabschnitte werden durch ein Begleitgesetz von der Privatisierung ausgeschlossen. In Deutschland existiert allerdings überhaupt kein ÖPP-Projekt, das länger als 72,5 Kilometer ist.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) befürchtet, dass insbesondere die A100 aufgrund des Verkehrsaufkommens und der Streckenlänge „geradezu ein ideales Objekt für eine Privatisierung mit potenzieller Einführung einer Maut“ sei, so Paus zum Berliner KURIER. „Mit der neuen Infrastrukturgesellschaft kann der Bund schalten und walten wie er möchte. Die Wahrscheinlichkeit für eine Privatisierung ist deutlich gestiegen.

Tatsächlich könnte die Berliner Autobahn gerade deswegen interessant für Investoren werden, weil sie zugleich die teuerste in ganz Deutschland ist. Das befürchtet Privatisierungskritiker Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Der 16. Bauabschnitt der A100 zwischen Dreieck Neukölln bis Treptower Park kostet 473 Millionen Euro. Dies sei „der teuerste Autobahnabschnitt, den wir in Deutschland jemals gebaut haben“, sagte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beim Spatenstich.

Gerade die hohen Kosten einer Stadtautobahn könnten Investoren eine erhöhte Rendite ermöglichen, mutmaßt Waßmuth. Und darum geht es bei ÖPP-Projekten vorrangig, die von privatwirtschaftlichen Konsortien gesteuert werden. Das sagt auch Siegfried Damm von der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten. „Bisher hat man verschiedene Modelle immer dort ausprobiert, wo die höchsten Renditen erwirtschaftet werden können“. Er hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass der Bau der Berliner Stadtautobahn künftig über ein Mautmodell und als ÖPP-Projekt erfolgen könnte. Dazu sei das Verkehrsaufkommen im Vergleich zu anderen Strecken noch zu niedrig und teure Bauten wie Brücken fielen nicht ins Gewicht.

Die Spitzen der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt behauptet, eine Privatisierung der Bundesautobahnen sei durch die Verhandlungen der SPD vom Tisch.

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz bewertet zwar die Infrastrukturgesellschaft kritisch, stimmte im Bundestag aber für das Paket. Eine Privatisierung der Berliner Autobahn hält er zwar für unwahrscheinlich. Doch durch den Kompromiss der Regierung seien Teilstrecken von ÖPP möglich „und das sehe ich kritisch“, so Schulz. Seine Parteikollegin Cansel Kiziltepe votierte gegen das Paket und begründete dies explizit mit der Privatisierung der Autobahnen. „Es können nun weitere ÖPP gebaut werden. Die Hintertüren sind offen“, sagte Kiziltepe dem KURIER. Während sich Länder zuvor gegen ÖPP wehren konnten, sei dies ist mit der neuen Gesellschaft nicht mehr der Fall. Sie stimmte auch dagegen, weil die Gesellschaft nach der Bundestagswahl bei einer konservativen Regierungsmehrheit in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden könne. Die ohnehin beschränkten Auskunftsrechte der Öffentlichkeit würden drastisch beschnitten.

Die umfangreichste Verfassungsänderung dürfte ab 2020 geltendes Recht werden, wenn heute der Bundesrat dem umfangreichen Gesetzespaket zustimmt. Weil alle 16 Bundesländer dafür sind, dürfte die Bundesratsabstimmung nicht gefährdet sein.

Selbst Länder mit linker Mehrheit wie Berlin und Thüringen stimmt nach Informationen des KURIER für das Paket. Berlin will sich jedoch bei der Abstimmung zur Infrastrukturgesellschaft symbolisch enthalten, weil Teile der Regierung eine Privatisierung der Autobahnen befürchten.

Das Gesetzpaket sieht als Gegenleistung für die Kompetenzausweitung des Bundes vor, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro erhalten. Berlin bekommt vom Bund rund 495 Millionen Euro und damit 12 Millionen mehr als zuvor. Teil des Pakets ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen, sowie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen.