Weiter heißt es, dass die Leitung der Verfassungsschutzabteilung bis auf Weiteres die stellvertretende Leiterin Heike Wagner übernehme. Ministeriumssprecher Martin Burmeister erklärt, dass eine solche Personalveränderung grundsätzlich nicht inhaltlich kommentiert werde. „Es handelt sich bei dieser Funktion um eine herausgehobene Position, und der Innenminister ist zu dem Schluss gekommen – nach mehreren intensiven Gesprächen –, dass es nicht das nötige tiefe Vertrauensverhältnis gibt, um die kommenden fünf Jahre gut zusammenzuarbeiten.“

Hintergrund sind offenbar Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem politischen Extremismus, besonders dem Rechtsextremismus. Das gehört zu den Kernaufgaben des Verfassungsschutzes. BLA