Nun haben Politiker in Berlin erstmals die Möglichkeit bekommen, die Räumlichkeiten der Löscheinheit von Facebook von innen zu sehen. Wie Spiegel Online berichtet, hat Facebook der Grünen-Politikerin Renate Künast, dem Staatssekretär von Heiko Maas, Gerd Billen, und Maas selbst Zutritt gewährt. Am heutigen Mittwoch werden die Politiker mit dem Löschteam von Facebook sprechen.

Künast und Billen hätten bereits eineinhalb Jahre lang unabhängig voneinander bei den Facebook-Vertreter in Deutschland angefragt, um das Büro des Löschteams zu besuchen. Das Unternehmen hatte sich bisher sehr bedeckt gehalten und nicht einmal bekannt gegeben, wie viele Mitarbeiter dort tätig sind, oder nach welchen Prinzipien dort gearbeitet wird. 

Der Gesetzentwurf von Heiko Maas sieht bislang vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Die sozialen Netzwerke sollen in komplizierteren Fällen sieben Tage Zeit dafür bekommen. Wer dagegen verstößt, soll bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld bezahlen.

Gesetzentwurf verstößt gegen Meinungsfreiheit

Weil der Entwurf nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch gegen die Meinungsfreiheit verstößt, wurde das Gesetz bisher nicht verabschiedet. Wörtlich hieß es in dem Gutachten: „Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte der Nutzer nicht ausgeschlossen werden“. Außerdem sind demnach Begriffe wie "Fake-News" oder "Hate-Speech" nicht definiert und ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro sei unverhältnismäßig und könne zu einem vorauseilenden Löschen von Kommentaren führen. Demnach gibt es für Maas' Gesetzentwurf noch einiges an Nachholbedarf.

Renate Künast wird am Montag eine Anhörung mit Experten zu dem Gesetzentwurf leiten. Ein Sprecher des Justizministers hatte erklärt, der Minister sei für sinnvolle Anpassungen offen. Ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vor der Bundestagswahl im September verabschiedet wird, ist noch offen.