Die Entscheidung fiel nach Angaben einer Sprecherin der Landes-SPD am Mittwoch. Sie ist noch nicht endgültig. Auslöser des Ausschlussverfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Thilo Sarrazin will vor das Bundesschiedsgericht

Im Juli 2019 gab zunächst die SPD-Schiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze statt. Dagegen wehrte sich Sarrazin.

Sarrazin erklärt, dass er „auf jeden Fall Rechtsmittel“ einlegen werde: „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“ Angekündigt hat er, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern.

In erster Instanz hatte das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, im Juli 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Damals hieß es zur Begründung, seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt.
Sarrazin wirft SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor, er habe in einer mündlichen Berufungsverhandlung Mitte Januar keine Zitate vorlegen können, „um den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen“. Sarrazin: „Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen.“ Der 74-Jährige argumentierte, er habe „wissenschaftliche Sachbücher geschrieben“. Niemand aus der SPD-Führung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei. „Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen.“ Seine Bücher erreichten Millionenauflagen.

Es handelt sich um das dritte Ausschlussverfahren, dass der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt. Das erste war erfolglos geblieben. Im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.