Nach den Grundstücks-Abstimmungen der Zossener Stadtverordnetenversammlung zugunsten von Plan-B-Mitgliedern (KURIER berichtete), kommt jetzt eine rechtswidrige Enteignung ans Licht: Im April 2008 erklärte der damalige Ordnungsamtsleiter von Zossen die Stuten Jackpot Girl und Indiana für herrenlos. Die Tiere standen damals auf einer Weide in Zossen und der Pensionsbetreiber war in Haft. Die Stadt behauptet, der Amtstierarzt habe die Verwahrlosung der Pferde festgestellt. In einem Schreiben des zuständigen Veterinäramtes Teltow-Fläming heißt es dagegen, „dass eine Versorgung der Tiere über mehrere Tage gesichert schien und damit keine Gefahr für Leib und Leben der Tiere bestand“.
Trotzdem entschied die Stadtverwaltung, die Tiere an Sibylle Bienk zu übereignen. Bienk, die anders als von der Stadt dargestellt nach eigener Auskunft keine Pferdepension besitzt, ist die einstige Wahlkampfleiterin von Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber und deren Parteikollegin von Plan B.
Die Pferdekoppeln in Landschaftsschutzgebiet sollen Bauland werden.
© Gudath Lizenz
Ralf Markwardt, Stadtverordneter in Zossen.
© zossen.de Lizenz
Torsten Kniesigk, Stadtverordneter in Zossen.
© zossen.de Lizenz
Der geschädigte, damals noch minderjährige Besitzer Philipp Caternberg ging, vertreten durch seinen Vater Rolf Hafvenström, gegen die Enteignung juristisch vor und erhielt schließlich vom Verwaltungsgericht Potsdam Recht. Demnach wurden die Tiere damals unter Missachtung der Besitzrechte des Klägers durch „grob rechtswidriges Verhalten“ der Stadtverwaltung „enteignet und übereignet“. Auch dass Caternberg als rechtmäßiger Besitzer der Traberstuten anzusehen ist, stellt das Urteil fest. Seine Pferde hat Caternberg dennoch bis heute nicht zurückbekommen.
Der eingeschaltete Gerichtsvollzieher aus Zossen wollte nach Aussage von Hafvenström nicht gegen Bürgermeisterin Schreiber vollstrecken. Die behauptet, sie wisse nicht wo die Pferde seien. Ihre Parteifreundin Bienk, der die Pferde einst übereignet wurden, verweigert die Aussage: „Ich äußere mich nicht dazu, das läuft alles über die Stadt.“ Die, vertreten durch Schreiber, gibt sich damit zufrieden, stellt untätig auf stur und taub und tritt das Recht ihrer Bürger weiter mit Füßen. FRA
Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com