Erneut wurde eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP hervor. Die Ermittlungsgruppe ist beim Staatsschutz angesiedelt. Schon 2016 hatte es auf Betreiben der CDU eine Ermittlungsgruppe gegeben. Sie hieß „LinX“. Sie wurde später wegen Personalmangels wieder aufgelöst – unter Innensenator Andreas Geisel. Jetzt entschied er sich wieder andersherum, weil die Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße 94 und der benachbarten Liebigstraße 34 zwischen den Linksautonomen und der Polizei wieder zunehmen. Vermummte Täter greifen immer wieder Polizisten an.

Der Senat räumte jetzt in seiner Antwort ein, dass die Bemühungen, das umstrittene und teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 durch eine Wohnungsbaugesellschaft kaufen zu lassen, bisher erfolglos waren. Gleichzeitig wurde erneut geschildert, dass bei Polizeieinsätzen in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt wurde, dass es innerhalb des Hauses nicht genehmigte Umbauten gab, die dem vorgeschriebenen Brandschutz und Gefahrenschutz „widersprachen“. Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sei informiert worden. Offenbar tat sich aber nichts.

Die Präventionsbeauftragten der Polizei würden regelmäßig mit den Anwohnern sprechen. Sie fühlen sich von den linksautonomen Bewohnern terrorisiert. Die Polizei habe auch den Schülern von 18 Klassen „die Notwendigkeit der polizeilichen Präsenz und den Sinn der teilweise martialisch wirkenden Schutzausrüstung der eingesetzten Beamten“ erklärt. Darum hatten die Eltern gebeten. Kürzlich riefen linksradikaler Gruppen, zu dem auch die Bewohnergruppen der Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 gehören, zu Hausbesetzungen für Ende September auf.

Czaja kritisierte: „Die Gründung einer weiteren Ermittlungsgruppe nach 2016 zeigt allein, dass die bisherigen Schritte keinerlei Nachhaltigkeit gezeigt haben. Während andere Bezirke gefährdete Häuser räumen lassen, lassen die Bezirksverantwortlichen das Räumen sein.“ Die Polizei registrierte im vorigen Jahr 317 Angriffe der linken Szene auf Polizeibeamte, 24 mehr als 2017. (dpa, mit LSC)