Aus Berlin sind Gunnar Lindemann, Hugh Bronson und Harald Laatsch auf der Krim. Eingeladen von einer „Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim“, wollen sie „Ansatzpunkte“ für eine Zusammenarbeit finden. Dazu trafen sie sich mit Krim-Politikern.

AfD kritisiert Sanktionen der EU

Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnik, nannte den Besuch ein Verbrechen, das laut ukrainischem Strafgesetzbuch mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden kann – wegen „illegaler Einreise in das vorläufig okkupierte Gebiet zwecks Schädigung der Interessen der Ukraine“. Er forderte Berlins AfD-Chef Georg Pazderski auf, die „abenteuerliche Krimreise öffentlich zu verurteilen“.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Bundesregierung solchen Reisen kritisch gegenüberstehe. Private Reisen seien aber nicht von Sanktionen erfasst. Deutschland stehe weiter zur Nichtanerkennung der Krim als Teil Russlands wegen der völkerrechtswidrigen Annexion. Das sieht die AfD anders: Sie ist gegen eine „einseitige Westorientierung“ Deutschlands und kritisiert die von der EU verhängten Sanktionen.

Beobachter meinen, dass Russland jetzt weniger auf die Linke, sondern auf die AfD als Verbündeten setzt, um die Sanktionen aufzuweichen: Den Abgeordneten dürften bald Bundestagsmitglieder folgen. Für Russland ein Propaganda-Erfolg, nachdem schon der Besuch eines AfD-Kreistagsabgeordneten bejubelt wurde.

Die Krim war 2014 von „grünen Männchen“ besetzt worden – russischen Soldaten ohne Abzeichen. Im März 2014 gab es eine Volksabstimmung, bei der sich über 90 Prozent für einen Anschluss an Russland aussprachen. Die EU bezeichnet den Anschluss als rechtswidrig.