Es gibt einen Grund für den drastischen Rückgang: Nach Rückzahlung der Förderkredite fallen die Sozialwohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der Sozialbindung. Der Wegfall der Bindungen ist aber nicht das einzige Problem. Die Sozialmieter leiden unter hohen Kosten: Mit durchschnittlich 6,11 Euro je Quadratmeter kalt sind die Sozialwohnungen teurer als Wohnungen des freien Marktes. Sie kosten laut Mietspiegel 5,84 Euro kalt je Quadratmeter (Stand: 2015).

Deshalb hat die rot-rot-grüne Regierung in der Koalitionsvereinbarung „eine umfassende Reform“ des sozialen Wohnungsbaues mit sinkenden Mieten versprochen. Nach einem jetzt bekanntgewordenen Vorschlag aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung würden bestimmte Haushalte tatsächlich aber stärker zur Kasse gebeten. „Der Vorschlag zieht Mieterhöhungen nach sich, statt Mietsenkungen“, schlägt die Mieterinitiative Kotti und Co Alarm, die sich seit Jahren gegen die hohen Belastungen in Sozialwohnungen am Kottbusser Tor wehrt.

Kern des Reform-Vorschlags ist, dass sich die Mieten künftig am Einkommen der Bewohner orientieren sollen. Vorgesehen sind fünf Mietenstufen von 5,25 Euro bis 7 Euro je Quadratmeter kalt. Die niedrigste Stufe ist beispielsweise für Menschen vorgesehen, die Grundsicherung erhalten. Die höchste Stufe von 7 Euro je Quadratmeter ist für Haushalte gedacht, deren Einkommen die Grenze für den sozialen Wohnungsbau überschreitet.

Bei Wohnungen in Häusern mit besonders hohem Energieverbrauch sind Abschläge von bis zu 50 Cent je Quadratmeter möglich. Das Problem: Die Einkommensgrenzen sind seit Jahren unverändert geblieben. Für einen Einpersonenhaushalt liegt das Limit bei 16 800 Euro brutto jährlich.

Eine Rentnerin, die nach dem Tod ihres Mannes allein in ihrer 89 Quadratmeter großen Sozialwohnung lebt, müsste laut Kotti und Co statt bisher 814,35 Euro künftig 903,35 Euro Miete zahlen. Grund: Mit einer Rente von 1500 Euro liege das Einkommen der Frau über der zulässigen Grenze. Statt bisher sechs Euro je Quadratmeter müsste sie künftig also eine Kaltmiete von sieben Euro je Quadratmeter zahlen. Denn sie würde in die höchste Mietenstufe eingruppiert. „Keine Miete darf steigen“, fordert Kotti und Co. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sieht es ähnlich. Sie verlangt, den Entwurf zu überarbeiten.

Die Sprecherin von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärte, die Kritik-Punkte würden „ernst“ genommen und in die Diskussion über die Neuregelung des sozialen Wohnungsbaus einbezogen.