Die Steuer-Lüge der Regierung

Pauschbetrag

Harald Stutte
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Berlin - Es ist das ewig gleiche Spiel: Beschließt die Bundesregierung finanzielle Härten für die Bürger (wie z. B. die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge), treten diese sofort in Kraft. Geht es um finanzielle Erleichterungen (wie die von der Koalition versprochenen minimalen Steuererleichterungen), nimmt man sich Zeit. Viel Zeit. Eine Steuerlüge.Nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen Teile der von der Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen erst 2012 wirksam werden. So soll die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 auf 1000 Euro erst im nächsten Jahr in Kraft treten! Allein dies kostet den Staat etwa 330 Millionen Euro jährlich. Wirklich profitieren werden von dieser Maßnahme allerdings nur wenige Steuerzahler."Die Steuervereinfachung wird zur Posse", äußert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, in der "Welt".Das verspätete Inkrafttreten der Steuervereinfachungen stößt auch koalitionsintern auf Widerstand. Vor allem bei der durch katastrophale Umfrageergebnisse verunsicherten FDP: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sende mit der zeitlichen Verzögerung das falsche Signal aus, kritisierte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. "Während Banken- und Eurorettung zügig beschlossen und umgesetzt wurden, sollen Steuervereinfachungen, die den Bürger direkt zugute kommen, auf die lange Bank geschoben werden", so Wissing. Unterstützt wird er bei seiner Kritik von einzelnen Unions-Politikern: Man will versuchen, alles, "was technisch und haushalterisch möglich ist", bereits in diesem Jahr umzusetzen, versprach der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg.Insgesamt führen die Pläne der Regierung zu Steuermindereinnahmen von bis zu 585 Millionen Euro im Jahr. Über eine Verschiebung der Reform würde sich aber nicht nur Finanzminister Schäuble freuen: 2012 wirft die Bundestagswahl bereits ihre Schatten voraus. Mit Steuergeschenken kann die Koalition auf Sympathiepunkte hoffen.

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