Eine Demo im Herbst vor dem Reichstag. Zahlreiche Reichsbürger wollen einen „Gottesdienst“ abhalten. Weil sich die Veranstaltung im Sicherheitsbereich befindet, greift die Berliner Polizei ein, es kommt zu hitzigen Diskussionen.

Jetzt veröffentlichten Reichsbürger auf der Seite „Gerichtshof der Menschen“ mehr als zwei Dutzend Fotos von Polizisten, die an der Aktion beteiligt waren. Die Überschrift lautet „Polizeifiguren Berlin – gewerbsmäßige Bandenkriminalität“. Die rechten Spinner veröffentlichten Dienstgrade und Namen der Beamten, zum Teil Staffelzugehörigkeit und Ausweisnummern.

Auch die Namen von Stadtverwaltungsmit-arbeitern und Gerichtsangestellten, die im Nachgang mit der Demo beschäftigt waren, sind für jedermann nachlesbar. Zum Teil sogar mit Geburtsdaten. Darunter der auffordernde Satz: „Wer kennt diese Polizeifiguren und kann Angaben zu den Personen machen, die den Gottesdienst mit Waffengewalt gestört und geistig-lebendige Menschen gegen das Polizeigesetz mit Gewalt verletzt haben.“

Auf der Steckbriefliste stehen Richter, Bürgermeister, Zollbeamte, Journalisten und Unternehmer aus ganz Deutschland. Jeder, der den Reichsbürgern irgendwann einmal in die Quere kam, wird denunziert. Auf einen Neuköllner Anwalt, der sich auf KURIER-Nachfrage nicht äußern wollte, wurde gar ein Kopfgeld ausgesetzt. Die Belohnung für Informationen: 100 Euro.

Nach KURIER-Informationen war der Rechtsanwalt Pflichtverteidiger in einem Verfahren gegen einen Reichsbürger vor dem Landgericht. Die Vorwürfe gegen ihn: „Behauptet das Recht des Menschen zu vertreten und setzt Menschen aus. Kann keine Fragen beantworten und verleumdet jede Aufklärung mit Rabulistik und Rhetorik.“ Und weiter: „Geht nicht an das Telefon und macht nichts vor Gericht, selbst bei eindeutigen Verfahren.“

Der direkte Aufruf, der sich unter dem Steckbrief samt Porträtfoto befindet, klingt bedrohlich: „Wer kann Angaben zu dieser Person und zu seinem privaten Umfeld (Familie, Vermögen) machen?“

Nun prüft das LKA die Hetze, prüft, ob ein Straftatbestand vorliegt. Polizeisprecher Thomas Neuendorf: „Die Reichsbürger machen das geschickt und bewegen sich an der Grenze zur Strafbarkeit. Eventuell liegen hier Verstöße gegen das Urheberrecht vor.“ Wer genau hinter dem „Gerichtshof der Menschen“ steckt, ist unklar.

Parallelen gibt es zu den erfundenen Institutionen „Zentralrat Europäischer Bürger“ oder der „Kommission für die Wirksamkeit der Behörden“. Auffällig oft führen Spuren zu einem in Niedersachsen lebenden Programmierer.