Der Grund für die Verunsicherung: Der Senat will per Gesetz verhindern, dass Eltern zu teure Zuzahlungen an die Kitas leisten müssen. Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) spricht von „Abkassieren“. Es geht um Hunderttausende Euro. Die Wut ist groß, seit ein erster Gesetzentwurf aus dem Hause Scheeres öffentlich wurde.

Scheeres will damit in erster Linie vermeiden, das Kitas von Eltern Zusatz-Kohle für einen Platz verlangen. Oder sogar einfach dafür, dass das Kind überhaupt auf die Warteliste gesetzt wird. Doch auch für besondere Angebote wie Bio-Essen oder von Kitas angemietete Grünflächen könnt es eng werden. In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte eine Bezirksumfrage bei 241 Kitas ergeben: 114 von ihnen präsentieren den Eltern Extrarechnungen – in jeder dritten Kita sogar dreistellig. Das sorgt derzeit für heftige Debatten.

Der Senat will 2018 die Kita-Gebühren abschaffen

„Uns geht es darum, Knebelverträge zu verhindern und Obergrenzen für Zuzahlungen einzuführen“, rechtfertigt Scheeres ihr Vorgehen. Wie hoch diese Obergrenzen sein werden, stehe noch nicht fest. Scheeres Verwaltung will elitäre Kitas verhindern, in die sich Eltern quasi einkaufen können.

Der rot-rot-grüne Senat verfolgt ein anderes politisches Ziel: Er wird 2018 die Kita-Gebühren komplett abgeschafft haben. Und der Senat wünscht keine soziales Auseinanderdriften schon in den Kitas.

Schon jetzt ist klar: Das neue Gesetz wird ein Bürokratie- Monster. Generell sollen künftig sämtliche Extra-Beiträge von Eltern an Kitas gemeldet werden. Die Verwaltung soll das dann alles auch noch überprüfen und genehmigen.

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Reizthema Extra-Zahlung

Viele Eltern werden von ihren Kitas unschön zur Kasse gebeten. Sie müssen für einen Kita-Platz zusätzlich zahlen. Oder auch nur für einen Platz auf der Warteliste.

Senatorin Scheeres will nun alle Zusatzangebote in Kitas genehmigungspflichtig machen. Das betrifft auch Musikangebote, Englischunterricht oder Kooperationen mit Sportvereinen. Eltern sind empört..

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„Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sagt Torsten Wischnewski-Ruschin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das erfordere einen enormen Personalaufwand. „Was passiert, wenn eine Kita mit den Kindern eine Exkursion binnen zwei Wochen plant und die dann nicht zustande kommt, weil die Genehmigung aussteht“, fragt er. Viele Kita-Träger seien sehr verunsichert, fügt er hinzu.

„Das sind ärgerliche Fehlinformationen"

Einige Betreiber hatten die Eltern bereits in Aushängen über die Veränderung informiert. Die Geschäftsführer der Boot-Kitas mit Sitz in Köpenick zum Beispiel hatten angekündigt, dass es ab September keine Frühstücks- und Vesperangebote der Kita, keine Angebote externer Anbieter, keine Theaterbesuche und auch keine Gruppenfahrten mehr geben werde.

Doch Scheeres stellte klar: „Das sind ärgerliche Fehlinformationen. Wir wollen nicht die Angebote durch Dritte in Kitas generell verbieten.“ Der Kita-Betreiber hat sich inzwischen für sein vorschnelles Handeln entschuldigt.

Doch unklar bleibt, was künftig noch erlaubt ist – und was nicht. „Die Verwaltung unterstellt uns Eltern ja gerne einen Förderwahn“, kritisiert Katrin Molkentin, oberste Berliner Vertreterin aller Kita-Eltern. Dabei wollten Eltern lediglich eine gute Förderung ihres Kindes.

Nun rätseln alle, welche Ausnahmen festgelegt werden

Im Gesetzentwurf heißt es nun aber: „Leistungen Dritter, die zu Zuzahlungen führen, sind während der Öffnungszeiten der Tageseinrichtung nicht zulässig“. Allerdings soll eine Rechtsverordnung Ausnahmen auflisten.

Nun rätseln alle, welche Ausnahmen festgelegt werden. Womöglich könnte diese Regulierungswut sogar nach hinten losgehen, unken Kritiker. Denn wenn die Liste vorliegt, wissen die Kita-Träger ja genau, welche Extrazahlungen sie erheben dürfen.

Für den Landeselternausschuss Kita ist ganz wichtig, dass die Kooperation der Kitas mit Sportvereinen oder Musikschulen nicht wegfallen. „Diese Kooperationen dürfen nicht als unzulässig verteufelt oder bürokratisch unmöglich gemacht werden“, heißt es dort.

Die Elternvertreter fordern nun Scheeres auf, sich noch einmal mit ihnen zusammenzusetzen. Man will eine realistische Regelung. Eine Mutter aus Pankow wird noch deutlicher: „Es darf keine Bildungsverbote in Kitas gaben!“ Die Verwaltung könne die Anträge gar nicht schnell genug bearbeiten. Eltern müssten dann am Nachmittag mit ihren Kindern alles nachholen.