Erst vor Kurzem hatte sich Verdi-Verhandlungsführer Kalle Kunkel beschwert, dass immer noch nichts passiert sei: Die 2800 Mitarbeiter der halb privaten Charité-Tochtergesellschaft CFM, viele seit Jahren unterbezahlt und befristet beschäftigt, warten darauf, dass sie wieder ein kommunales Unternehmen werden.
Jetzt ist die Grundsatzentscheidung gefallen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem Berliner KURIER sagt: Die CFM wird kommunal. Und die Löhne sollen schrittweise steigen.
KURIER: Herr Müller, an der Charité wurde kürzlich wieder gestreikt: Beschäftigte des halbprivaten Dienstleisters Charité Facility Management (CFM) kritisieren seit Jahren ihre schlechte Bezahlung. Die rot-rot-grüne Koalition hat Abhilfe versprochen und will die CFM zurück ins Landeseigentum holen. Passiert ist aber noch nichts. Kommt das denn noch?
Michael Müller: Es kommt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und ich als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité haben in den vergangenen Wochen intensiv darüber verhandelt. Die Eckdaten sind klar: Wir werden ab dem 1. Januar 2019 die CFM als eine hundertprozentige Tochter der Charité führen. Das heißt, was heute noch zu 49 Prozent den drei privaten Anteilseignern gehört, wird dann komplett im öffentlichen Besitz sein. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das halten wir auch ein.
Michael Müller spricht über die Übernahme der Charité-Tochter CFM.
© Markus Wächter / Waechter
Warum erst 2019?
Der Termin ergibt sich daraus, dass der Vertrag mit den Privaten dann erstmals eine Ausstiegsoption vorsieht. Wir nehmen diese Option wahr.
Übernimmt die Charité sämtliche 2.800 Mitarbeiter der CFM?
Unsere Berechnungen basieren auf der aktuellen Zahl der Beschäftigten. Die Aufgaben müssen ja weiterhin erledigt werden.
Und es wird teurer, weil es vorher viel zu billig war. Wann erhöhen Sie die Bezahlung?
Das ist nur schrittweise möglich. Aber wir wollen schon vor der Übernahme in die kommunale Hoheit etwas für die Beschäftigten tun.
Was ist da drin?
Wir werden voraussichtlich ab 2018, eventuell sogar noch dieses Jahr, eine Grundvergütung von etwa 11 Euro pro Stunde zahlen können. Das wäre ein erster Schritt – und deutlich mehr als jetzt, denn viele Mitarbeiter bekommen bisher kaum mehr als den Mindestlohn von knapp 9 Euro. Ab 2019 könnten die Löhne weiter steigen, zudem wollen wir befristete Verträge nach und nach in unbefristete umwandeln. Etwas später könnte noch ein dritter Schritt zur Lohnangleichung erfolgen. Aber das funktioniert nicht von heute auf morgen, weil es die Charité finanziell überfordern würde.
Was würde eine sofortige Umstellung denn kosten?
Nach unseren Berechnungen 28 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen. Unser Klinikkonzern Vivantes und die Charité müssen künftig in ähnlichen Tarifkonstruktionen arbeiten, sonst würden zwei Landeseigene miteinander konkurrieren. Das brächte niemandem etwas.
Wollten die drei Privaten in der CFM – das Konsortium Dussmann, Vamed und Hellmann – gern weitermachen?
Ja. Das war offenbar eine interessante Konstruktion für die privaten Anteilseigner. Dort wurde Geld verdient. Aber wir haben die politische Überzeugung, dass diese Bereiche des Gesundheitswesens in die öffentliche Daseinsvorsorge gehören.
Michael Müller: Spätestens ab 2018 zahlen wir elf Euro die Stunde, deutlich mehr als jetzt.
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Das heißt, das Land muss die Privaten auszahlen?
Der Vertrag läuft Ende 2018 aus. Für die anfallenden Übernahmekosten von Mitarbeitern und Fachwissen zahlen wir eine Summe an die Privaten, die wir schon in dem kommenden Doppelhaushalt für 2018/2019 einstellen. Damit ist dann auch für jeden Zweifler klar, dass wir es ernst meinen. Und dass darauf Verlass ist.
Wie hoch wird die Summe sein?
Das wird jetzt errechnet und verhandelt, die Finanzverwaltung ist gerade dabei. Wir gehen von einem zweistelligen Millionenbetrag aus.
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