Das hat es seit 1945 nicht mehr gegeben: Braune Propaganda weht neben der Quadriga. Die schwarze Fahne der „Identitären Bewegung“ flattert im Wind. Die Aktivisten sind ausgerechnet über den „Raum der Stille“ mit einer Leiter nach oben gelangt. In ihm gedenken Besucher der Opfer von Krieg, Völkermord und deutscher Teilung. Kaltschnäuzig sperrten die Rechten den Wachmann aus – und waren an ihrem Ziel.

Aber es spricht für die Berliner, dass sich spontan eine Gegen-Demo bildete. Passanten skandierten „Nazis raus“, während die Tor-Besetzer gegen eine angebliche Überfremdung und Islamisierung hetzten. Die „Identitäre Bewegung“ sieht sich als rechte APO, übernimmt Protestformen der Linksautonomen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, aber manche AfD-Politiker suchen den Schulterschluss mit ihr. 

Die Truppe kletterte schon im Vorjahr auf einen Balkon der SPD-Bundeszentrale (KURIER berichtete). Jetzt wollte sie zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung (Motto: „Migration und Integration“) wieder eine braune Duftmarke setzen. Das gelang ihr allenfalls halb: Polizisten kletterten den Besetzern hinterher, drängten sie zur Aufgabe. Nach etwa einer Stunde gaben die Rechten auf, wurden über den „Raum der Stille“ einzeln zwischen die abgesperrten Säulen des Tors geführt. Hände an die Wand, Leibesvisitation, Strafanzeige.

Unter den Augen fotografierender Touristen packten Beamte die Rucksäcke der Besetzer aus. Zum Vorschein kamen Kletterseile, Wasserflaschen, eine Tupperdose mit Essen. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – aber festgenommen wurde offenbar niemand. 

Der Regierende Michael Müller (SPD) verurteilte die Kletter-Aktion: „Es ist widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches, weltoffenes Deutschland steht.“ Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte den Vorfall „widerwärtig“. 

Die Besetzer selbst warfen der Bundesregierung vor, mit ihrer liberalen Flüchtlingspolitik Rechtsbruch zu begehen. Sie gefährde die innere Sicherheit.