Eigentlich hatten Berlin und Brandenburg ihren jahrelangen Streit über die Ortsumfahrung beigelegt. Erst vor ein paar Monaten einigten sie sich darauf, die Straße endlich zu bauen und die Lärmschutzkosten von zehn Millionen Euro brüderlich zu teilen. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne den Bund gemacht, wie die CDU-Politikerin Nadja Zivkovic jetzt herausfand. Als Verkehrsstadträtin von Marzahn-Hellersdorf (der Bezirk grenzt an Ahrensfelde) fragte sie mal nach, wann es mit der Straße losgeht – und die Antwort war erschütternd.

Das Planfeststellungsverfahren, das schon 2011 gestartet und dann auf Eis gelegt worden war, wird auch 2019 nicht wieder aufgenommen. Der Grund: Das Bundesverkehrsministerium findet die auf Landesebene gefundene Lösung zwar ganz dufte, aber jetzt müssten erst mal Regelungen zur Kostenbeteiligung zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden. Mit der Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens sei deshalb erst Mitte 2020 zu rechnen.

Ein weiteres verschenktes Jahr

Verkehrsstadträtin Zivkovic ist über diese erneute Verzögerung richtig sauer. „Ein weiteres verschenktes Jahr, in dem es bei einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg keinen Schritt vorwärtsgeht, ist für uns völlig inakzeptabel“, sagt sie. Der tägliche Stau sei eine riesige Belastung – für Ahrensfelde und für Marzahn. Der zunehmende Pendler- und Wirtschaftsverkehr zwischen Berlin und Brandenburg mache einen flotten Bau der Straße unerlässlich. Die Berliner Verkehrsverwaltung müsse jetzt eingreifen. Das forder auch Michael Grunst (Linke), der Bürgermeister von Lichtenberg. Das Land Berlin müsse das Bauprojekt mit mehr Nachdruck verfolgen.