Annegret und Paul-Uwe Röckendorf (beide 69) hatten außer ihrer Wohnung ein Grundstück in einer Siedlung am Elkartweg mit einem in den 30er-Jahren errichteten Gebäude, das einstmals als Laden diente (der Berliner KURIER berichtete).

Sie hatten das Häuschen vor fast 20 Jahren gekauft und das Grundstück vom Bezirk gepachtet. 2013 kündigte das Bezirksamt mit der Maßgabe: Alles abreißen! Dagegen prozessierte Röckendorf, verlor vor dem Landgericht und dann beim Kammergericht. Das war rechtlich in Ordnung, sagt Röckendorfs Anwalt Dr. Harald Westphal, weil der jährlich zu verlängernde Mietvertrag eine Kündigung ohne Begründung zuließ.

Jetzt aber kommt es knüppeldick: Röckendorfs Girokonto wurde gepfändet, um bei ihm als unterlegenem Prozessgegner 3722,51 Euro plus Zinsen Gerichts- und Anwaltskosten zu sichern. Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) erklärte dem KURIER, das mache die Anwaltskanzlei, die das Bezirksamt vertrat, um ihre Kosten hereinzubekommen. Er könne nichts dagegen tun. Das sei falsch, sagt Dr. Westphal: Keine Kanzlei mache so etwas ohne Zustimmung ihres Mandanten, in diesem Fall des Bezirksamts.

Zu dem Elend, dass Röckendorfs jetzt nur noch von gut 600 Euro Rente der Frau leben können und ihre Tochter finanziell einspringen muss, kommt eine noch schlimmere Drohung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren: 23?000 Euro Sicherheitsleistung sollen sie für den Abriss hinterlegen, die sie nicht haben. Röckendorf denkt daran, Privatinsolvenz anzumelden – was auch noch zum Verlust seiner Wohnung führen könnte. Grund: Sein Mietvertrag ermöglicht die Kündigung, wenn der Mieter pleite ist.

Um die Zwangsvollstreckung tobt wieder ein Rechtsstreit, weil Kleebank in einem Gespräch mit Röckendorf erklärt haben soll, er wolle sich bemühen, dass dem Ehepaar keine Kosten entstehen.

Kleebank bestreitet diese Zusage, obwohl er kein Gesprächsprotokoll angefertigt hatte. Aber die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse, die dabei war, sagte dem KURIER: „Er hat gesagt, dass er versuchen will, dass Röckendorfs mit plus minus Null vom Grundstück kommen.“

Kleebank teilte dem KURIER mit: „In der Tat arbeiten das Bezirksamt und ich persönlich an einer Lösung, die für die Familie die Abrisskosten überflüssig machen würde. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass uns das gelingt.“ Am Mittwoch um 16.30 Uhr wollen 200 Datschen-Nachbarn Röckendorfs vor dem Rathaus Spandau demonstrieren: Ihnen droht auch der grundlose Verlust ihrer Häuschen, seit 2013 fordern sie bislang erfolglos verlässlichere Verträge für ihre Grundstücke. GL