Daten-Affäre bei der Polizei

240.000 Bürger betroffen: Speicherstadt Berlin

Die Behörden hüten einen Datenschatz, von dem 240.000 Betroffene nichts wissen.

Andreas Kopietz
Lesezeit 3 Min

© Getty Images/iStockphoto

Gespeichert werden diese in der Casa-Datenbank. Casa steht für „Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung“. 125.000 der Datensätze enthalten mindestens die Vor- und Familiennamen. Über 90.000 existieren mit dem ausgefüllten Feld „Familienname“. Weitere enthalten lediglich Vor- beziehungsweise Spitznamen. 

Die Erfassung könnte auch einen Barbesitzer betreffen, bei dem ein Krimineller verkehrt

Laut Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) enthält Casa fast 65.000 Personendatensätze, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Straftat stehen, 61.000 davon mit Vor- und Familiennamen. Allein das für Islamismusbekämpfung zuständige Staatsschutz-Dezernat 54, das etwa 100 „Gefährder“ im Auge behalten muss, hat fast 30.000 Datensätze mit Vor- und Familiennamen gespeichert.

Das Dezernat für die Bekämpfung linksextremistischer Straftaten verwaltet 2368 Datensätze mit Vor- und Familiennamen. Das Dezernat, das Rechtsextremismus bekämpft, hat 1059 Datensätze mit kompletten Namen erfasst.

Nach Angaben von Polizisten erfasst Casa Personen, die mit einem Kriminellen in Kontakt kamen, Zeugen und Auskunftspersonen. Wenn ein Krimineller mit anderen in ein Fußballstadion geht, können diese als Kontakt- und Begleitpersonen erfasst werden, so denn ihre Namen bei Ermittlungen bekanntwerden. Die Erfassung könnte auch einen Barbesitzer betreffen, bei dem ein Krimineller verkehrt, und womöglich bis zum Tankwart reichen, bei dem ein Krimineller regelmäßig tankt. So könnte es passieren, dass man über die Verknüpfung von Daten plötzlich ins Visier der Ermittler rückt.

„Bei der Unmenge von Daten bezweifle ich, dass der durchschnittlich ausgebildete Polizist alles überblickt“

Der Berliner Rechtsprofessor Michael Knape sieht das Datensammeln zwar rechtlich abgesichert. „Nur wissen die Bürger nicht, dass sie erfasst wurden.“ Laut Gesetz hat jeder das Recht zu erfahren, was über ihn gespeichert ist. Die Behörden, so Knape, müssten die erfassten Menschen proaktiv informieren. „Die bisherigen Informationspflichten reichen nicht aus“, findet er. „Der Berliner Gesetzgeber muss sie verstärken, besonders bei Kontakt-, Begleit- und Auskunftspersonen.“ 

Laut Verwaltung enthält auch der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund der Polizeibehörden des Bundes und der Länder in einem gesonderten Bereich von Casa mehr als 174.000 Personendatensätze. Unklar bleibt hier, ob diese nur Berliner Bürger betreffen.

Knape sieht inzwischen einen Datenmoloch, den die Polizeien der Länder und des Bundes aufbauten. „Bei der Unmenge von Daten bezweifle ich, dass der durchschnittlich ausgebildete Polizist alles überblickt.“ Und der FDP-Abgeordnete Luthe meint: „Wir haben nicht zu wenige Daten sondern zu wenig Personal, diese richtig zu bewerten. Wenn man die Nadel im Heuhaufen sucht, darf man nicht ständig neues Heu dazuwerfen.“

Polizei gibt sich einsilbig zu ihrem heimlichen Datenschatz

Bei der Herausgabe dieser Informationen war die Innenverwaltung äußerst zögerlich. Luthe stellte am 1. Oktober eine Anfrage an die Innenverwaltung, zu „wie vielen Personen“, die nicht tatverdächtig sind, „nicht-deliktische Daten“ gespeichert sind. Dreieinhalb Wochen später antwortete die Behörde, eine automatisierte Recherche „im Sinne der Fragestellung“ sei nicht möglich.

Also formulierte Luthe seine Nachfrage etwas anders: Er fragte nicht nach Personen sondern nach „Personendatensätzen“, was im Grunde das Gleiche ist, aber ein anderes Wort. Erst dann bekam er Antwort.

Einsilbig zu ihrem heimlichen Datenschatz gibt sich auch die Polizei. Sie verweist auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) als Grundlage und die entsprechenden Errichtungsanordnungen für personenbezogene Daten. Diese sehen eine Prüfung durch die Datenschutzbeauftragten vor. Als Beispiel für die Erfassung nennt die Polizei die in der Datei „Szenekunde Sport“ geführten „polizeirelevanten Personen der aktiven Fanszene“. Luthe verlangt, dass der Paragraf 50 des Asog so geändert wird, dass die Polizei zukünftig nicht mehr nur auf Anfrage mitteilt, welche Daten über Bürger gespeichert werden – sondern automatisch.  

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