Üblicherweise werden Lagebilder jährlich aktualisiert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor stets auf das sogenannte Bundeslagebild organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes (BKA) verwiesen. Nur dieses Gesamtlagebild lasse ein realistisches Bild entstehen, hatte Geisel seinerzeit gesagt.

Berlin auf dem dritten Platz

Einen möglichen Hinweis auf den Sinneswandel lieferten Zahlen, die BKA-Beamte am Montag dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegten. Demnach wurden 2017 bundesweit 572 Verfahren gegen 8317 Verdächtige wegen organisierter Kriminalität geführt – 71 Prozent davon hätten keine deutsche Staatsangehörigkeit. Berlin liege mit 68 Verfahren hinter den Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern bundesweit auf Platz 3.

Besonders belastet ist Berlin durch Clankriminalität. Immer wieder verüben Mitglieder von etwa einem Dutzend arabischer Großfamilien oft spektakuläre Straftaten in der Stadt. So geht der Diebstahl der 100-Kilo-Goldmünze aus dem Bode Museum im Jahr 2017 vermutlich auf das Konto einer solchen Familie. An der Tagesordnung sind Drogenhandel, Raubüberfälle, Einbrüche und Gewalttaten. Allein 39 OK-Verfahren aus dem Bereich der Clankriminalität wurden 2017 geführt, wie aus dem BKA-Bericht hervorgeht.

Clan-Ausstieg soll erleichtert werden

Bei der Bekämpfung dieser Form von Kriminalität ist Berlin tatsächlich schon weiter als im übrigen Feld der organisierten Kriminalität. Ende November konstituierte sich eine Koordinierungsstelle organisierte Kriminalität, ein Expertennetzwerk – auch Task Force genannt. Am sogenannten Clan-Gipfel nahmen neben Geisel auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) teil. Außerdem waren Experten der Verwaltungen, der Polizei sowie Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) dabei, weil der besonders betroffene Bezirk bei der Zusammenarbeit der Behörden Vorreiter ist. Das nächste Treffen kündigte Staatssekretär Akmann für kommenden Montag an. Ebenfalls zu dem Termin solle bei der Staatsanwaltschaft eine Spezialabteilung zur Abschöpfung mutmaßlich kriminell erworbenen Vermögens eingerichtet werden.

Möglicherweise könnten noch andere Behörden wie die Senatsfinanz- oder die Senatswirtschaftsverwaltung hinzukommen. Schließlich solle die Koordinierungsstelle nach Akmanns Worten dafür sorgen, dass auch kleine Regelverstöße wie „Profilierungsfahrten oder die Beleidigung von Amtspersonen“ strenger geahndet werden. Darüber hinaus seien verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen geplant, um den Informationsaustausch zur Verhinderung von Geldwäsche zu verbessern. Außerdem solle ein Konzept erstellt werden, mit dem einzelne Clanmitglieder am Einstieg in kriminelle Strukturen gehindert und anderen der Ausstieg ermöglicht werden.