Bei der Revisionsverhandlung ging es um zwei Verwaltungsgerichtsurteile, die auf Klagen der Umwelthilfe zurückgehen. Die nun getroffene Grundsatzentscheidung könnte also auch Auswirkungen auf Berlin haben, wo es mehr als 300.000 zugelassene Dieselfahrzeuge gibt. Auch hier hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt und das Land aufgefordert, mit strengeren Maßnahmen für saubere Luft zu sorgen.

Der Senat arbeite schon jetzt intensiv daran, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben, sagte Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne). Zunächst werde geprüft, wie sich Maßnahmen ohne Fahrverbote auf die Luft auswirken. „Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um an allen Straßen die Grenzwerte einzuhalten, werden auch Fahrverbote geprüft.“

Zusätzlich wird untersucht, ob eine Verflüssigung des Verkehrs mit Tempo 30 die Luft ebenfalls verbessert – dann wären keine Verbote nötig. Im April soll auf der Leipziger Straße der erste Test dieser Art beginnen.

Die Berliner SPD forderte, die Nutzung von nicht EU-zugelassen Diesel-Pkw mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro zu belegen. Die vereinnahmten Bußgelder sollten genutzt werden, um die Halter von älteren und manipulierten Dieselfahrzeugen bei der technischen Nachrüstung ihrer Abgasreinigungsanlagen zu unterstützen, heißt es in einem Antrag, den die Partei im Abgeordnetenhaus einbringen will.

Nicht für die gesamte Innenstadt

„Selbst wenn Fahrverbote wegen Stickoxid zulässig sind, gehe ich davon aus, dass sie nicht für die gesamte Berliner Innenstadt verhängt werden“, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Anders als beim Feinstaub konzentrieren sich hohe Stickoxidbelastungen auf Straßenschluchten.“ Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen müssten sich Fahrverbote auf die stark belasteten Abschnitte beschränken – etwa auf die Leipziger Straße und die Hauptstraße.

Wie die Berliner Klage der Umwelthilfe ausgeht, ist noch nicht absehbar. Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts wollte die Entscheidung am Donnerstag abwarten, so Gerichtssprecher Stephan Groscurth. Ein Termin ist noch nicht anberaumt worden.