Sofia/Brüssel - Neuer Ärger in der EU um ein Mitgliedsland, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wanken: Nach Ungarn und Polen ist es jetzt Bulgarien. Seit drei Monaten demonstrieren täglich vor allem junge Menschen gegen die Regierung, fordern Neuwahlen. Sie beklagen Korruption und die Abhängigkeit von Oligarchen. Von der EU fühlen sie sich im Stich gelassen - jetzt hat wenigstens das EU-Parlament eine Resolution zu ihrer Unterstützung verabschiedet. 

Darin bedauert es, dass die Entwicklungen zu Verschlechterungen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten geführt hätten - auch mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz,  Gewaltenteilung,  Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit. Vergangene Woche hatte bereits die  Kommission in einem „Rechtsstaats-Tüv“  aller 27 EU-Staaten Bulgarien schwere Mängel bescheinigt.

„Mafia raus“ steht beispielsweise auf den Schildern der Kundgebungen in Sofia. Die Protestierenden in dem Balkanland beklagen eine „Fassadendemokratie“, hinter der sich Korruption und Missbrauch von EU-Geld verbergen. Die konservativ-nationalistische Regierung unter Ministerpräsident Boiko Borissow will aber wegen der Corona-Krise bis zur Wahl im März 2021 im Amt bleiben.