Brüderles Schnapsidee Der FDP-Wirtschaftsminister sorgt für den nächsten Krach in der Koalition

Rentengarantie soll weg

mh
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Berlin - Seinen Vorvorgänger im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Glos (CSU), hat Rainer Brüderle (FDP) mal einen "Problembären" genannt. Wird er jetzt selber einer? In einem Interview hat Brüderle die Rentengarantie in Frage gestellt und damit den nächsten Koalitionskrach ausgelöst. Die Garantie gib es seit 2009. Sie sorgt dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden."Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Ohne die Garantie wären die Renten in diesem Jahr um ein Prozent gesunken - so gab es eine "Nullrunde" für die gut 20 Millionen Rentner.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kassierte Brüderles Vorschlag sofort ein. Ihr Sprecher erklärte, die Abschaffung der Rentengarantie stehe nicht im Koalitionsvertrag - es handle sich um die "persönliche Überzeugung" des Ministers.Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Peter Weiß (CDU), erteilte Brüderle eine Abfuhr: "Die Debatte ist unnötig wie ein Kropf." Zustimmung erhielt der Minister dagegen vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, und dem Haushaltsexperten der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU). Die Rentengarantie sei "ordnungspolitisch gesehen systemwidrig", so Barthle.Die Präsidentin des Sozialverbands VdK kündigte "erheblichen Widerstand" gegen den möglichen Wegfall der Garantie an. Die Renten seien schon "über Jahre hinweg von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, Brüderle habe innerhalb weniger Stunden ohne Not alle Rentner in Deutschland verunsichert.Im April hatte Brüderle schon einmal für Unmut bei Merkel gesorgt, als er auf einer Brasilien-Reise Zahlen zum Griechenland-Rettungspaket verriet, die in Berlin noch geheim gehalten wurden.------------------------------

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