Die Nachrichtenagentur dpa berichtet nun, dass die Behörden bislang Entschädigungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro ausgezahlt haben. Dennoch fühlen sich noch immer Menschen vom Staat alleingelassen und überfordert mit der Bürokratie. 

Die Rechtslage ist verworren

„Wir kritisieren die hohen Hürden bei den Behörden. Da wird um kleinste Beträge gefeilscht “, sagt Astrid Passin. Sie hat bei dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz ihren Vater verloren und fungiert als eine Art Sprecherin der Angehörigen. Passin bekommt eine Hinterbliebenenrente von 140 Euro im Monat. „Lächerlich wenig“, findet sie.

Schon im Sommer hatten sich Verwandte von Opfern über zu niedrige Entschädigungsrenten beschwert. Zwölf Menschen kamen bei dem Terrorakt ums Leben, mehr als 70 wurden verletzt.

Die Summe von 3,8 Millionen Euro setzt sich zusammen aus Einmalzahlungen und monatlichen Geldern. Die Rechtslage ist verworren: Drei zuständige Stellen unterstützen die Geschädigten finanziell. Hinterbliebene und Verletzte können grob vereinfacht Härtefallgelder vom Bundesamt für Justiz beantragen, Renten beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erfragen oder eine Entschädigung von der Verkehrsopferhilfe erhalten. 

30.000 Euro für hinterbliebene Partner, Kinder und Eltern 

Das Bundesjustizministerium teilt mit, dass die Summe der Einmalbeträge für Opfer und Angehörige bei 3.075.000 Euro liegt. Die höchste Einzelzahlung davon waren 350.000 Euro für einen schwer verletzten Menschen. Diese Härtefallleistungen des Bundes werden an Hinterbliebene von terroristischen Taten und extremistischen Angriffen gezahlt. 

Der Bund hatte die Beträge im Sommer rückwirkend verdreifacht. Ehepartner, Kinder und Eltern eines Toten erhalten nun 30.000 Euro, Geschwister jeweils 15.000 Euro. Schwer verletzte Menschen können auch mehr bekommen, etwa wenn sie so eingeschränkt bleiben, dass sie nie mehr arbeiten können. 

Acht Anträge auf Entschädigungen wurden abgelehnt

Beim Berliner Lageso dürften sich die monatlichen Renten für Witwer, Waisen und verletzte Menschen auf etwa 150.000 Euro pro Jahr summieren. Es bewilligt Anträge auf Entschädigungszahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, das für alle Opfer von Gewalttaten gilt. 

Insgesamt gingen hier 192 Anträge ein. In acht Fällen zahlte der Staat etwa ein Bestattungsgeld von 1745 Euro. Auch wurden drei Witwerrenten in Höhe von 443 Euro pro Monat und drei Waisen- (233 Euro) und Halbwaisenrenten (124 Euro) bewilligt.

Außerdem gibt es in 40 Fällen monatliche Grundrenten für verletzte und in der Folge beschädigte oder behinderte Menschen.
Die Spanne richtet sich nach dem Ausmaß der Schädigung und liegt laut Gesetz zwischen 141 und 736 Euro. 

Unter den Antragstellern waren aber auch Menschen, die nur in der Nähe des Anschlagsortes waren, aber nicht unmittelbar zu Opfern wurden. Acht Anträge auf Entschädigungen wurden abgelehnt. Die Voraussetzungen für einen Anspruch hätten nicht vorgelegen, argumentierten die Behörden.

Hoher bürokratischer Aufwand für Opfer

Die drei beteiligten Institutionen betonen, dass sie ihre Arbeit untereinander koordinieren, so dass jede Stelle jeden Antrag kennt. Die Betroffenen hätten sich nicht selber darum kümmern müssen, welche Institution für sie zuständig war.

Dennoch ist der bürokratische Aufwand für die Opfer groß. Die Angehörigen müssen etliche Belege einreichen. Alles soll nachgewiesen werden, bei gesundheitlichen Schäden immer wieder.
„Die Hinterbliebenen müssen sich psychologisch begutachten lassen. Es gibt welche, die sind bis heute noch nicht bei diesen Terminen gewesen“, sagt die Hinterbliebene Astrid Passin.

„Ich frage mich, muss das sein? Warum denn? Bei den Hinterbliebenen steht doch fest, dass sie einen Verlust erlitten haben. Wozu also diese Begutachtung? Das ist ein unsäglicher Zustand. Es tut verdammt weh, wenn man über einen solchen Tod wegen eines Terroranschlags immer wieder sprechen muss.“