Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Weiß

Landtagsmandat aberkannt

Drei Millionen unversteuerte Zigaretten geschmuggelt.

Katrin Bischoff
Lesezeit 2 Min
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß am Landgericht. 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß am Landgericht. 

© dpa

Was wohl schwerer wiegt: Weiß darf drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. „Die Straftat verstößt gegen das System, dass sie als Abgeordneter im Landtag vertreten“, sagte die Richterin. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss Weiß auf sein Landtagsmandat verzichten – und monatliche Bezüge von etwa 8000 Euro.

Christian R. soll Schmuggel initiiert haben

Den mitangeklagten Christian R. verurteilte die Richterin zu einem Jahr und sieben Monaten – auch auf Bewährung. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Frühjahr 2013  Hintermännern halfen, 2,9 Millionen unversteuerte Zigaretten von Holland nach Großbritannien zu schmuggeln.  Den   Niederlanden entstand 516000 Euro  Steuerschaden. „Damit machten sie sich zu Tätern“, sagte Burzer.

Christian R. soll den Schmuggel initiiert haben. Er benötigte Geld für sein Umzugsunternehmen, und er kannte unseriöse Angebote, die Kraftfahrern offenbar öfter gemacht werden. Also traf er sich mit einem Hintermann in einem polnischen Dorf in einer Bar. Es ging um Zigarettenschmuggel. 

Weiß sagt aus, er habe von dem Schmuggel nichts gewusst

Er sprach Weiß an, seinen alten Kumpel und früheren Kollegen. Er wusste, dass der für ein Zubrot offen war. Man kaufte in Polen einen Lkw, ließ ihn in Deutschland zu und suchte einen willigen Fahrer. Doch der Zoll kontrollierte den Laster bei der Schmuggelfahrt und der Fahrer nannte seinen Auftraggeber: Jan-Ulrich Weiß.

Der erklärte im Prozess, dass er nur Christian R. habe helfen wollen. Vom Schmuggel habe er nichts gewusst. Das nahmen die Richter ihm nicht ab.  Nun sollen beiden auch für den  Steuerschaden aufkommen.

Die AfD-Fraktion erklärte: „Jan-Ulrich Weiß wird in Revision gehen. Bis dahin ist das Urteil nicht rechtskräftig.“

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