Herr Geisel, die SPD ist in der Krise, nicht nur in Berlin. Wie lautet das Patentrezept, um sie dort herauszuholen?
Geisel: Ganz einfach: Arbeit.
Bitte etwas ausführlicher!
Wir werden uns dort herausarbeiten müssen. Mit einem Fingerschnipsen ist es nicht getan. Was Sozialdemokratie heute bedeutet, welche Antworten sie geben kann auf die Veränderungen in der Gesellschaft, das ist eine europaweite Thematik. Für mich ist klar, dass eine Volkspartei auf sozialen Zusammenhalt setzen muss statt auf die Bedienung von Klientelinteressen. Damit müssen wir Vertrauen zurückgewinnen – und indem wir Probleme lösen. Aber das dauert.
Warum verliert die SPD in Berlin, während Linke und Grüne gewinnen? Könnte es daran liegen, dass Grüne und Linke genau sagen können, was sie wollen, während die SPD immer unscharf wirkt?
Es kann keine Antwort sein, dass sich immer einer gegen den anderen durchsetzt. Wir müssen das Miteinander organisieren. Dafür steht die SPD.
Was heißt das konkret?
Wir können zum Beispiel in der Sicherheitspolitik nicht einfach sagen, im reichen Grunewald ist es sicher, im armen Neukölln halt nicht. Das ist nicht hinnehmbar. Sicherheit ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Sie ist ein zutiefst linkes Thema. Wir haben aber einen breiteren Ansatz als die Konservativen. Wir setzen viel stärker auf Prävention und ressortübergreifendes Arbeiten, ohne die Repression wegzulassen.
Der Ressortchef zeigt sich im Interview kampfeslustig.
© Markus Wächter / Waechter
Beim Landesparteitag am Wochenende wird Michael Müller nach schlechten Wahlergebnissen Parteichef bleiben. Wäre ein Wechsel an der Spitze nicht besser?
Michael Müller ist ein Steher. Auch in diesem Doppelamt von Partei- und Senatschef. Er hat da wirklich erstaunliche Qualitäten: nicht nur, was das Arbeitspensum angeht, sondern auch, wenn es mal eine Zeit der Tiefschläge gibt. Ich empfehle, ihn nicht zu unterschätzen.
Das größte Problem in Berlin ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Ihr Koalitionspartner Linke befürwortet schon Hausbesetzungen.
Die Wohnungsfrage lösen wir nur über Neubau. Es ist ungerecht gegenüber allen anderen, die eine Wohnung suchen, wenn einige sich mit Gewalt Zugang zu Häusern verschaffen. Wir unterstützen die linke Bausenatorin Katrin Lompscher gern bei ihren Bemühungen für mehr Neubau. Ich sage aber: Unter einem SPD-Bausenator stünde die Elisabeth-Aue in Pankow als Wohngebiet längst vor dem Baubeginn.
Sie wollen auf dem Parteitag für „urbane Sicherheit“ werben. Was soll das sein?
Wir brauchen eine Antwort auf die Verunsicherung, die viele Menschen spüren und äußern, obwohl die Daten – etwa die Kriminalitätsentwicklung – klar das Gegenteil sagen. Das können wir nicht ignorieren.
Das bedeutet?
Dass wir Sicherheit vor Kriminalität brauchen, mit der richtigen Mischung aus Repression und Prävention – aber auch Sicherheit vor Lebensrisiken, vor prekärer Arbeit, vor Arbeitslosigkeit.
Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com