„Masterplan Wohnen“

So will die CDU die Mieter unterstützen

Die Partei plant unter anderem ein „Berliner Wohngeld“.

Gerhard Lehrke
Lesezeit 2 Min
Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, rechnet mit Kosten bis zu 140 Millionen Euro jährlich für das erweiterte Wohngeld. 

Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, rechnet mit Kosten bis zu 140 Millionen Euro jährlich für das erweiterte Wohngeld. 

© Markus Wächter / Waechter

Zentraler Punkt ist ein „Berliner Wohngeld“, von dem auch Bezieher durchschnittlicher Einkommen profitieren sollen, die zunehmend unter der Last der Miete leiden. Dazu sollen Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze einen Zuschuss erhalten. Die Obergrenze des Einkommens, die zum Bezug des Wohngelds berechtigt, soll um etwa ein Drittel angehoben werden.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers nennt das Beispiel eines Ein-Personen-Haushalts: Der Mieter könne gegenwärtig je nach seinen finanziellen und Miet-Umständen Wohngeld beziehen, wenn er zwischen 1000 und 1400 Euro im Monat verdient. Diese Grenze solle auf 1800 Euro steigen.

Bußgelder für Vermieter

Mit dem Wohngeld soll die Nettokaltmiete auf acht Euro pro Quadratmeter heruntersubventioniert werden. Das könne aber nur bei Wohnungen gelten, die nicht mehr als 13 Euro/Quadratmeter netto kalt kosten. Man wolle den Bezug von übermäßig teuren Wohnungen nicht mit Wohngeld belohnen. Evers rechnet damit, dass das CDU-Wohngeldmodell den Landeshaushalt pro Jahr um 120 bis 140 Millionen Euro kosten würde.

Den Wohnungsmangel will die CDU unter anderem mit Hochhäusern in der Innenstadt bekämpfen. Solche Häuser in bestehenden Stadtstrukturen würden nicht die gleichen sozialen Probleme aufwerfen wie man sie aus den Großsiedlungen der 1960er- und 1970er-Jahre kennt.

Der 15-Seiten-Plan widmet sich weiteren Themen wie der Bekämpfung der Bodenspekulation mit neuen Steuern. Schließlich will die CDU Vermieter mit Bußgeldern belegen, die ihre Mieter mit Luxusmodernisierungen aus der Wohnung drängen. Grundsätzlich soll die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt, die maximale Mieterhöhung durch Modernisierung auf drei Euro/m² binnen sechs Jahren begrenzt werden.

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