Unternehmer Tim Kauermann

„Der Mietendeckel sorgt vor allem für Rechtsunsicherheit“

Wirtschaftslobbyist im Interview über die Trennung zwischen Alt- und Neuberlinern.

Elmar Schütze
Lesezeit 4 Min
Tim Kauermann von „Berlin kann mehr“ hält die Senatspolitik für extrem schädlich. Der Eindruck ist verheerend, sagt er.

Tim Kauermann von „Berlin kann mehr“ hält die Senatspolitik für extrem schädlich. Der Eindruck ist verheerend, sagt er.

© Gerd Engelsmann

Herr Kauermann, die Stadt diskutiert den Mietendeckel, den Versuch des Senats, die Teuerungsspirale auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Wie sehen Sie die Debatte?

Mich stört weit mehr als das konkrete Thema Mietendeckel, dass leichtfertig mit der Unsicherheit der Menschen umgegangen wird. Dadurch entsteht ein verheerender Eindruck.

Was meinen Sie?

Der Mietendeckel, so weit wir ihn bisher kennen, sorgt vor allem für Rechtsunsicherheit, die nicht hilfreich ist. Die Tatsache, dass keiner weiß, ob das Gesetz – wie es auch immer am Ende aussehen mag – vor Gericht Bestand haben wird, ist für die Immobilienwirtschaft, aber auch für jeden einzelnen Wohnungseigentümer eine Katastrophe. Keiner weiß, ob er jetzt noch sanieren oder bauen kann, weil er nicht weiß, wie viel Miete zukünftig erzielen kann. Die Politik machte gerade Gesetze, die nicht für die guten Vermieter, sondern gegen alle Vermieter sind.


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© Imago/Westend61/Berliner Kurier

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Beim Mietendeckel geht es dem Senat nicht unbedingt um Neubau, sondern um den Schutz jetziger Mieter vor Erhöhungen …

… ja, und wir sehen ja auch, dass steigende Mieten und Gentrifizierung große Probleme sind. Aber durch die aktuelle Debatte und das vorherige Gerede von Enteignung wird dennoch das viel größere Problem nach hinten gedrängt.

Und das wäre?

Wir haben einfach einen eklatanten Wohnungsmangel.

Der Senat kümmert sich eben in erster Linie um die Berliner, diejenigen, die schon hier sind und eine Wohnung haben – und die den Senat gewählt haben.

Das ist aber zu kurzsichtig und nicht mal zutreffend. Auch die in Berlin Wohnenden brauchen eine gesunde Leerstandsquote um genug Flexibilität zu haben, zum Beispiel für einen arbeitsbedingten Umzug oder den Auszug der Kinder. Aber Sie haben in anderer Hinsicht recht, was das Thema angeht: Ich stelle ohnehin so etwas wie eine unsichtbare Berliner Mauer fest, eine, die Alteingesessene und Neuzugezogene trennt. Das ist der falsche Weg.

Was braucht die Stadt aus Ihrer Sicht stattdessen?

Wir brauchen eindeutig eine Aufbruchstimmung für Neubau. Doch die ist leider überhaupt nicht gegeben. Es sollte doch so sein, dass man sagt: Wer baut, ist gut. Wer bezahlbar baut, ist besser. Und das geht nur, wenn man auch die Privaten mit ins Boot holt. Aber im Moment gibt es eine große Spaltung. Es gibt die Haltung: Private sind doof. Und das ist nun einmal ungeheuer schädlich.

Tatsächlich haben doch Private wie der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen mit seinen 115.000 Wohnungen in der Stadt mit seinem Geschäftsziel, aus den Wohnungen maximalen Profit zu ziehen, zu diesem schlechten Ruf beigetragen.

Ich weiß nicht, ob die Deutsche Wohnen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Wenn jemand so etwas tun sollte, muss man ihn auch bestrafen.

Es geht aber nicht unbedingt um einzelne Rechtsverstöße. Es geht dem Senat doch darum, ganz grundsätzlich in den Markt einzugreifen. Wie sehen Sie das als Unternehmer?

Eingriffe in den Markt finde ich auch gut. Sie sind notwendig. Aber sie müssen klug geschehen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen nachhaltig steuern. Es ist nun einmal so, dass Bauen im Moment teurer ist, als wir die Wohnungen dann vermieten wollen. Das ist das Dilemma.

Was ist Ihr Lösungsweg?

Es gibt zwar keine einfache Lösung, aber dennoch sind ganz prinzipiell zwei Wege möglich: Ich kann als Staat die Mieter unterstützen, damit sie höhere Mieten bezahlen können. Und ich kann das Bauen günstiger gestalten, zum Beispiel durch Förderung und Reformen der Bauordnung. Tatsächlich ist es doch so, dass Berlin viel zu lange geschlafen hat. Lange Jahre haben zum Beispiel die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften deutlich zu wenig gebaut, und jetzt sollen sie bestehende Wohnungen aufkaufen. Das reicht aber nicht aus. Wir brauchen mehr neue und günstige Wohnungen.

Aus Senatskreisen heißt es, dass die Deckelung von Altbaumieten sogar dazu führen könnte, dass Investoren sich dem Neubau zuwenden, weil dieser von den Obergrenzen ja ausdrücklich ausgenommen ist. Realistisch?

Glaube ich nicht. Wir beobachten eher eine Kapitalflucht. Es ist doch so, dass ein unsicherer Markt diejenigen verschreckt, die knapp kalkulieren. Es kann stattdessen sogar dazu führen, dass das besonders aggressive Geldgeber anlockt, die noch viel höhere Gewinnmargen erzielen wollen. Und das kann nun wirklich keiner wollen.

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