Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wollte sich am Mittwoch offiziell nicht äußern. Sie verwies darauf, dass die Begrenzung der Mieterhöhungen in einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den Unternehmen festgelegt werde. Dies soll Ende März, Anfang April unterzeichnet werden.

Mieterhöhungen für fast 22.000 Haushalte

Wie berichtet, hatten die landeseigenen Wohnungsunternehmen per 1. Januar für fast 22.000 Haushalte Mieterhöhungen von teils mehr als 10 Prozent ausgesprochen – darunter fast 7 000 Sozialwohnungen. Dies löste Proteste bei Mietern und Mieterorganisationen aus. Sie verwiesen darauf, dass nach der neuen Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün die Steigerungen bei den landeseigenen Vermietern als „Sofortmaßnahme“ auf zwei Prozent jährlich begrenzt werden sollten. In Sozialwohnungen sollten die Mieten künftig sogar gesenkt werden.

Sowohl die Stadtentwicklungssenatorin als auch der Finanzsenator drängten die Unternehmen dazu, die ausgesprochenen Mieterhöhungen zu beschränken. In den Genuss der neuen Regelung kommen nur die Mieter der rund 300.000 landeseigenen Wohnungen. Für private Vermieter und Genossenschaften gilt sie nicht. Bei ihnen dürfen die Mieten nach den bestehenden Gesetzen innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent steigen, sofern die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist.

Die vereinbarte Mietbeschränkung bei den landeseigenen Unternehmen soll für jede einzelne Wohnung gelten. Da die Miete rechtlich nicht alle zwölf Monate angehoben werden kann, sollen die Erhöhungen voraussichtlich alle zwei Jahre vorgenommen werden. Neben der Begrenzung der Mieten in laufenden Verträgen sollen die Erhöhungsmöglichkeiten bei Modernisierungen begrenzt werden. Die landeseigenen Vermieter sollen künftig maximal 6 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Bisher durften sie bis zu 9 Prozent der Ausgaben umlegen. Gesetzlich erlaubt wären sogar 11 Prozent.

Hälfte aller Haushalte sind WBS-berechtigt

In der Kooperationsvereinbarung soll überdies festgeschrieben werden, dass die landeseigenen Vermieter mindestens die Hälfte ihrer Neubauten als Sozialwohnungen errichten. Dort dürfen all jene einziehen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Für einen Einpersonenhaushalt liegt das Einkommens-Limit bei 16.800 Euro brutto jährlich. Die durchschnittliche Miete in den neuen Sozialwohnungen liegt bei 6,50 Euro je Quadratmeter (kalt).

In bestehenden Wohnungen sollen bei der Neuvermietung sogar 60 Prozent der Wohnungen an WBS-berechtigte Haushalte vermietet werden. Ein Teil davon ist für Haushalte mit besonders geringen Einkommen reserviert. In Berlin sind gut die Hälfte aller Haushalte WBS-berechtigt. Um die „Berliner Mischung“ auch in Neubauten zu halten, müssen also etwa 50 Prozent der Wohnungen an WBS-berechtigte Mieter vergeben werden.

Kritik von den Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger ist mit der jetzt angepeilten Mieten-Lösung nicht zufrieden. Sie finde es misslich, dass die Sozialwohnungen von den Mieterhöhungen nicht ausgeklammert werden, sagte sie am Mittwoch. Denn für den sozialen Wohnungsbau habe die Koalition angekündigt, die Mieten zu senken. Hier plant die Koalition, wie berichtet, einen Systemwechsel hin zu einer einkommensorientierten Miete. Schmidberger spricht sich dafür aus, alle Mieterhöhungen zurückzunehmen.

Mieterhöhungen für Sozialwohnungen

Allein die Degewo hatte im Januar für 1.741 Sozialwohnungen Mieterhöhungen ausgesprochen, für die sie vorher auf Mieterhöhungen verzichtet hat – weil die Wohnungen bereits sehr teuer waren. Die Mieter sollten je nach Größe der Wohnung mal 46 Euro, mal 41 Euro oder rund 55 Euro mehr bezahlen, wogegen sie protestierten. Die Gewobag erhöhte die Mieten rund um die Schöneberger Steinmetzstraße.

Der Senat will die Zahl der landeseigenen Wohnungen durch Zukauf und Neubau auf 400.000 erhöhen. Bis 2021 sollen es 360.000 sein.