Kaum ein Tag vergeht ohne linksextreme Farbanschläge und Aufrufe zur Gewalt. Jetzt spitzt sich die Situation zu. Am Donnerstag verhandelt das Landgericht über eine Räumungsklage gegen das linke Wohnprojekt „Liebig 34“.

Linke beschmierten Fassade des Bezirksamtes

Der Mietvertrag, den der Hausbesitzer mit den Bewohnerinnen des „anarcha-queer-feministischen Kollektivs“ abgeschlossen hat, ist Ende 2018 ausgelaufen. Der Eigentümer will die Bewohnerinnen raushaben. Dagegen laufen Sympathisanten seit Monaten Sturm. Schon im November hatten Vermummte das private Wohnhaus und Autos der Immobilienverwalterin in Karlshorst beschädigt und stinkende Buttersäure verkippt.

In der Nacht zum Montag beschmierten Linke die Fassade des Bezirksamtes in der Frankfurter Allee, wo die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt, mit der Parole „Liebig 34 bleibt – BVV muss weg“ und zerstörten mehrere Fenster.

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Demo gegen den Europäischen Polizeikongress

Ein weiteres Highlight für die Szene ist der Europäische Polizeikongress am 4. und 5. Februar im Berlin Congress Center am Alexanderplatz. Die Polizei rechnet mit mehreren Demonstrationen dagegen. So soll am Freitagabend am Richardplatz in Neukölln eine Demo starten. Unter dem Motto „Den Polizeikongress entsichern“ soll die Demonstration über Karl-Marx- und Skalitzer Straße zum Schlesischen Tor ziehen. 

Im Vorfeld des Kongresses zerstörten Linksextreme am 15. Januar das Betreuungsfahrzeug der Gewerkschaft der Polizei.

Spontandemo in Friedrichshain wegen Tod von Maria B.

Angeheizt wird die Stimmung durch einen tödlichen Vorfall am Freitag: Polizisten erschossen in Friedrichshain die 33-jährige Maria B., die mit der linken Szene sympathisierte. Sie war laut Polizei mit einem Messer auf Beamte losgegangen. Deshalb gab es am Sonnabend in Friedrichshain eine Spontandemo. Demonstranten errichteten vereinzelt Straßenbarrikaden.

Wie sehr die Szene in Hochstimmung ist, das war auch am vergangenen Wochenende zu sehen. Da verhinderten Linke die Durchführung des Landesparteitages der AfD. Einige Tage zuvor hatten Unbekannte auf einer linksextremen Internetseite die Namen und die Privatadressen sämtlicher Teilnehmer veröffentlicht. Der Link ist inzwischen verschwunden.