Sowohl der private Verkäufer Predac als auch der Käufer Deutsche Wohnen dürfen keine Geschäfte machen, sonst wird es teuer. Die Nachricht war so frisch, dass sie selbst in der Senatssitzung am Dienstagvormittag noch keine Rolle gespielt hat.

Die Zeit drängt

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Verkaufsstopp später „einen Erfolg“. Denn er schaffe Raum, das Thema ohne Zeitdruck zu betrachten. Das Land Berlin will die Mieter der Karl-Marx-Allee schützen und ringt um eine Lösung. Mieter sollen die Möglichkeit bekommen, die Wohnungen selbst per Vorkaufsrecht zu kaufen.

Doch die Zeit drängt, ein solcher Schritt müsste spätestens zwei Monate nach der Ankündigung der Deutschen Wohnen, die Wohnungen zu übernehmen, eingeleitet sein. Und das ist am 5. Januar. Es sei sicherlich nicht ganz zufällig, dass diese Frist in die Weihnachtszeit fiele. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, sagte Kollatz.

Selbst wenn man vor Gericht in der Hauptverhandlung nicht siege, bliebe nun erst mal mehr Zeit, die Möglichkeiten für die Mieter auszuweiten. Aber auch die Deutsche Wohnen können dagegen angehen. 

Mieter kämpfen seit Wochen

Der Senat hatte vergangene Woche die Finanzverwaltung beauftragt, mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) die Wahrnehmung von Rechten aus den Jahren 1993 und 1995 zu prüfen. Die Klägerin vor Gericht, die WBF, ist die Ex-Eigentümerin der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee. Diese seien unter der Maßgabe der WBF privatisiert worden, dass später die Möglichkeit bestünde, dass sie an die Mieter weiterveräußert werden können.

Seit Wochen kämpfen die Mieter gegen den Verkauf. Sie befürchten drastische Mietsteigerungen, sorgen sich, dass sie aus ihrem Kiez verdrängt werden. Die Wendung schafft vor Weihnachten Zeit. Ein bisschen. Im Januar entscheidet das Gericht.