Die Tücher wurden am Freitagabend bei einer Mieterversammlung im Kino Kosmos verteilt. Sie richten sich gegen die private Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen – mit rund 115.000 Wohnungen die Nummer 1 in Berlin. Immer wieder gibt es Berichte über exorbitante Mieterhöhungen nach Sanierungen oder schikanöse Behandlung zahlungsunwilliger Mieter durch die Deutsche Wohnen.

Forderungen der Aktivisten

Seit im November bekannt wurde, dass ausgerechnet die Deutsche Wohnungen vier Blöcke mit rund 800 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee gekauft hat, ist die Aufregung groß. Die Angst vor Mieterhöhung und Verdrängung der teils seit Jahrzehnten in den Wohnungen lebenden Menschen ist spürbar.
Nun sagt die Links-Partei der Deutsche Wohnen den Kampf an. Auf ihrem Landesparteitag wurden gleich drei Unterstützungsanträge für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ beschlossen. 

Die Aktivisten fordern, Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Der Hebel soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, in dem es heißt: „Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Kritik von CDU und FDP

Die Reaktionen fallen erwartbar scharf aus. So postet Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU: „Lenins Erbe verwalten – oder Berlin gestalten? Die Linkspartei muss sich entscheiden!“ Er erkennt „Linkspopulismus statt Wohnungsbau“ und sagt: „In Berlin scheint Verfassungstreue zu viel erwartet zu sein von einer Regierungspartei.“

Auch Sebastian Czaja hält nichts von den Ideen. Der FDP-Fraktionschef twittert: „Die Linke unterstützt die Raubtour durch Kieze unserer Stadt.“ Die Partei ziehe „in einen neuen Klassenkampf, will diesen aber mit der alten Mär der kalten Enteignung gewinnen. Fehler der Vergangenheit scheinen nicht Mahnung genug zu sein.“ Dabei habe der Senat gezeigt, dass er bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels und der Stabilisierung von Mieten gescheitert sei. 

Czaja meint den nicht nur nach seiner Meinung nicht genügend vorangetriebenen Wohnungsbau in der Hauptstadt. Zuständig dafür ist von Amts wegen Senatorin Katrin Lompscher (Linke).

Trickreicher Übergang

Lange war das auch ein Dauerstreit im rot-rot-grünen Senat. Die SPD machte Lompscher für das vermeintlich langsame Neubau-Tempo verantwortlich. Selbst Rücktrittsforderungen wurden laut. Lompscher hielt dagegen, es komme nicht auf die Anzahl neuer Wohnungen an, sondern darauf, dass es mehr günstige Wohnungen geben müsse. Inzwischen scheint der Konflikt zumindest befriedet.
Bei der Versammlung am Freitag im Kosmos wurden den Mieter der Karl-Marx-Allee ein Hilfspaket des Senats vorgestellt.

Es sieht günstige Kredite der landeseigenen Bank IBB für den Erwerb nach Eigenvorkaufsrecht vor. Außerdem ist ein trickreicher Übergang unter das Dach der landeseigenen Howoge erfunden worden. Dabei kauft der Bewohner – selbst wenn er alt und wenig solvent ist – pro forma per IBB-Kredit und verkauft an die Howoge, schlüpft also damit unter das Dach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.