Frau Kapek, woran denken Sie als Erstes, wenn Sie „Görli“ hören?

An meinen Vorgarten. Mein erster Blick am Morgen fällt aus dem Fenster direkt in den Park.

Gefällt Ihnen Ihr Vorgarten?

Ja, ich mag den Görli in all seiner Vielfalt.

Können Sie nachvollziehen, dass Leute sagen: Dort fühle ich mich wegen der Dealer nicht sicher?

Der Görlitzer Park ist eine winzig kleine Grünfläche im Zentrum Berlins, die übernutzt ist, seit es sie gibt. Grund ist ein extremes Grünflächen-Defizit in der Innenstadt. Deshalb will ich auch eine Stadtgrünoffensive für Berlin. Keine Frage, der Görli ist auch anstrengend. Denn dort treffen sich zu viele Menschen auf zu engem Raum. Das war aber schon immer so. Und das ändert sich auch nicht, weil dort gedealt wird. Aber natürlich kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen, auch die Zahl der Polizeieinsätze ist gestiegen. Da gibt es nichts schönzureden. 

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Zur Person

Antje Kapek, 42 Jahre alt, ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie ist in Kreuzberg aufgewachsen und zur Schule gegangen, im Anschluss studierte sie Geographie an der Freien Universität Berlin.

Seit 2005 ist sie Mitglied der Grünen. Nach fünf Jahren in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg wurde sie 2011 ins Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 2012 ist sie Vorsitzende der Fraktion. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 war sie Teil des grünen Vierer-Spitzenteams. Damals holten die Grünen 15,2 Prozent. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage liegen sie zurzeit bei 25 Prozent.

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Die CDU fordert eine Rückkehr zur Null-Toleranz-Politik und mehr Polizeipräsenz. Die Innenverwaltung erwägt, den Park nachts zu schließen. Was halten Sie von solchen Vorschlägen?

Mehr Polizeipräsenz als gerade geht doch gar nicht. Zudem führt die Forderung am eigentlichen Problem vorbei. Wenn ich anfange, den Drogenhandel aus den Parks heraus zu vertreiben, indem ich die Polizeipräsenz verstärke oder nachts abschließe, wird er sich in den Wohngebieten ausbreiten, direkt in die Treppenhäuser der Anwohner. Bei allem Populismus der CDU – das kann selbst sie nicht wollen.

Wie wollen Sie das Problem lösen?

Wir müssen der Drogenmafia die Geschäftsgrundlage entziehen. Am besten ginge das durch eine Entkriminalisierung von Drogen, gekoppelt mit einer kontrollierten Abgabe, zum Beispiel über Apotheken. Zweitens müssen wir im Görli anfangen, die Depots harter Drogen regelmäßig ausheben. Gleichzeitig brauchen wir eine berlinweite Drogenstrategie, die nicht auf Verdrängung, sondern auf Bekämpfung an der Wurzel setzt. Deshalb wollen wir eine wissenschaftlich begleitete Studie zur Abgabe von Cannabis durchführen.

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Die Legalisierung scheitert im Bund seit Jahren. Wie stellen Sie sich eine berlinweite Drogenstrategie vor?

Wir müssen uns auf die großen Verkaufsstrukturen konzentrieren, nicht auf die kleinen Dealer. Es  ist inakzeptabel, dass Spielplätze oder Sträucher in Parks als Depots missbraucht werden.  Dafür bräuchte Berlin zum Beispiel mehr Drogenspürhunde, um regelmäßig diese Depots auszuheben. Die Polizeipräsenz müsste strategisch verändert werden, nicht einfach nur verstärkt. Die betroffenen Bezirke müssten eine gemeinsame Strategie entwickeln. Sonst wird das Problem nur von einem Park in den nächsten verschoben. Dazu brauchen wir eine  Zusammenarbeit von Senat, Bezirken und Polizei.

Kommen wir von einem lokalen zu den großen Problemen: Die rot-rot-grüne Koalition ist gerade in vielen Punkten zerstritten. Wie läuft die Zusammenarbeit mit Linken und SPD aus Ihrer Sicht?

Ich habe die Schnauze voll davon, dass ständig B-Noten vergeben werden, innerhalb wie außerhalb der Koalition. Wir wurden doch alle gewählt, um Politik für diese Stadt zu machen. Dieser Job ist hart und erfordert viele Opfer – das tut man doch nur, weil man in dieser tollen Stadt etwas voranbringen will, weil man sieht, vor welchem Wandel sie steht. Es bleibt keine Zeit dafür, sich nur mit sich selbst zu befassen.

In den letzten Wochen schoss vor allem die SPD öffentlich gegen die eigenen Koalitionspartner. 

Die SPD steht wahnsinnig unter Druck. Personaldebatten auf der Bundesebene sind belastend und führen zu Verunsicherung. Aber das enthebt uns nicht der Aufgabe, dass wir das hier gemeinsam hinbekommen müssen.

Warum hakt es noch?

Wir sind die erste Dreierkoalition in Berlin, da ziehen wir manchmal die eine oder andere Diskussionsschleife ein, die ein Zweierbündnis vielleicht nicht bräuchte. Die Opposition ist außerdem ein eklatanter Totalausfall, wenn es darum geht, die Regierung kritisch-konstruktiv zu begleiten. So bleibt jede Aufklärungsarbeit auch noch an uns hängen. Das Gute ist: Bisher sind wir am Ende immer zu einem Ergebnis gekommen und haben auch riesengroße Reformvorhaben für diese Stadt beschlossen. Zum Beispiel  das Mobilitätsgesetz und die Initiative zum Schulbau.

Was bedeutet das für die Zukunft? Nach aktuellen Umfragen sind die Grünen stärkste Kraft. Hätten wir jetzt Koalitionsverhandlungen, könnten Sie den Ton angeben. 

Wir machen keine Hätte-wäre-wenn-Politik, sondern eine für die Zukunft Berlins. Deshalb steht die rot-rot-grüne Koalition so gut da wie noch nie in den Zustimmungswerten: bei fast 60 Prozent. Wir haben theoretisch die Grundlage zu sagen: Wir regieren als linkes Bündnis in dieser Stadt noch viele Jahre weiter. Aber dafür müsste sich einiges sortieren. Nötig ist zum Beispiel, dass die Führungsfrage der SPD auf Bundesebene bis Ende des Jahres geklärt wird. Ich bin davon überzeugt, es ist in ganz Deutschland Zeit für grün-rote Bündnisse. Aber vor allem ist es Zeit für grüne Themen.

In Form von Landeschef Kai Wegner buhlt auch die CDU um die Grünen. Eine mögliche Alternative?

Im Moment sehe ich gar keine Notwendigkeit dafür, sich in Richtung einer anderen Koalition zu orientieren. Zumal die CDU keinerlei eigene Ideen und progressive Konzepte für Berlin entwickelt. Die Grünen haben Mut, setzen auf die Zukunft und sind bereit, auch unbequeme Wege zu gehen. Die CDU steckt aus Angst im Gestern fest.

Es ist noch lange hin, aber reden wir doch mal über mögliche Spitzenkandidaten und Anwärter auf das Amt des Regierenden.

Bei der CDU? Das wird schwer.

Nein, bei den Grünen.

Wie die Wählenden im September 2021 entscheiden, werden wir sehen, wenn es so weit ist. In welcher Konstellation wir in den Wahlkampf ziehen, von dieser Frage sind wir noch meilenweit entfernt. Wir haben genug zu tun, aktuell stehen die Haushaltsverhandlungen an, die Grundlage für die Investitionen der nächsten Jahre sind. Wir sind als Partei gerade wahnsinnig gut aufgestellt, funktionieren unfassbar gut als Team.

Außerhalb der Grünen spekulieren aber einige schon wild über die Spitzenkandidaten-Frage.

Vor allem Journalisten.

Mag sein. Dennoch: Sie und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop werden als heißeste Anwärter gehandelt. Stünden Sie bereit?

So etwas entscheidet man nicht selbst. So etwas entscheidet zu gegebener Zeit die Partei.

Bis dahin könnte sich der Wind in den Umfragen auch wieder drehen. Fraglich ist vor allem, ob die radikalen Ideen der Grünen zur Verkehrswende angenommen werden. Zuletzt hat die Fraktion ein Diesel- und Benziner-Verbot im S-Bahnring ab 2030 gefordert. Sind die Grünen eine Verbotspartei, wie die Opposition sagt? 

Menschen sind Gewohnheitstiere. Selbstdisziplinierung liegt nicht in ihrer Natur. Für die meisten Menschen ist es anstrengend, von sich aus im Alltag Änderungen anzustreben. Selbst, wenn sie diese Änderungen begrüßen. Das ist der Grund, weswegen man einen Rahmen vorgeben muss. Außerdem: Wem und wie vielen wird hier denn etwas verboten? Zwei Drittel der Menschen, die in Berlin leben, haben gar kein Auto. Doch das eine Drittel, das eines besitzt, raubt ihnen den Platz.

Kritik an Ihren Ideen kam nicht nur von der CDU, sondern auch von den eigenen Koalitionspartnern. Die Vorschläge eines Verbots und auch einer Citymaut seien unsozial, sagten SPD und Linke, mit besonderem Blick auf Pendler und Menschen aus den Außenbezirken.

Mich ärgern solche Reaktionen, weil sie der unterkomplexe Versuch sind, neue Konzepte totzureden, bevor man sich mit ihnen überhaupt auseinandergesetzt hat. Die Frage, wie sozial oder unsozial ich eine Citymaut ausgestalte, haben wir doch noch gar nicht diskutiert. Wir sind da vollkommen frei und könnten zum Beispiel festlegen, dass Familien mit mehreren Kindern nicht zahlen müssen, dass die Besitzer richtig schwerer Autos mehr zahlen müssen – und so weiter. Wirklich unsozial finde ich, dass der meiste Autoverkehr und damit auch die schlechteste Luft genau dort herrschen, wo viele Menschen sich gar kein Auto leisten können. Deshalb haben wir eine unfassbar hohe Gesundheitsbelastung in den Straßen, in denen die Ärmsten der Armen wohnen. Sozial ist es auch, für die Menschen Politik zu machen, die keine laute Stimme haben.