Seit dreieinhalb Monaten ist sie im Amt – und jetzt hat sie das erste große Problem als Berliner CDU-Chefin: Monika Grütters, die nach der Wahlniederlage im September die CDU wieder auf Vordermann bringen will, muss erleben, wie sich der mächtige Kreisverband Steglitz-Zehlendorf im schmutzigen Kampf der Möchtegern-Bundestagskandidaten Karl-Georg Wellmann und Thomas Heilmann zerlegt. Die KURIER-Redakteure Frederik Bombosch und Gerhard Lehrke sprachen mit ihr.

Frau Grütters, eigentlich wollte sich Ihre Partei öffnen und in der Opposition neu erfinden. Jetzt wird der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf von einem Fälschungsskandal erschüttert. Was wissen Sie bislang über die Vorgänge?

Das Ganze ist und bleibt eine Kreisverbandsangelegenheit, die unappetitlich und sehr hässlich ist. Der Landesverband hat vom ersten Augenblick des Bekanntwerdens an den Kreisverband bei der Aufklärung unterstützt - und wird das selbstverständlich auch weiterhin tun.

Der Landesverband fordert den Kreisverband aber auch auf, den Sachverhalt tatsächlich rückhaltlos aufzuklären. Ob aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aus seiner Sicht ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten ist, wird der zuständige Kreisverband Steglitz-Zehlendorf zeitnah entscheiden.

War es richtig, den Mitgliederentscheid durchzuführen? War er gut genug vorbereitet?

Eine Mitgliederversammlung hat sich nahezu einstimmig für das Mitgliederprinzip entschieden, nach welchem nun auch der Bundestagskandidat nominiert wird.

Verzweifeln Sie manchmal an der Intrigenlust Ihrer Partei?

Es macht wütend – ja. Denn wir haben großartige Mitglieder und Lust, die Stadt voranzubringen. Die Zeit der Kandidatenaufstellungen ist allerdings in keiner Partei vergnügungssteuerpflichtig.

Sie sind seit Dezember Landesvorsitzende der CDU, und gleich zu Beginn haben Sie die Mitglieder befragt, was sich in der Partei ändern soll. Hat denn jemand geantwortet?

Ja, wir sind sehr zufrieden mit der Beteiligung und den ausführlichen Antworten. Das ist gut, denn es war eine anspruchsvolle Befragung, eben nicht nur zum Ankreuzen, sondern die Mitglieder konnten sich ausführlich äußern. Das ist auch nötig, denn ich will wissen, woran aus Sicht der Parteibasis das schlechte Wahlergebnis im September gelegen hat. Die Auswertung wird eine Weile dauern, es sind viele tausend Seiten Text. Aber die Lektüre lohnt sich. Die Texte sind gut, die Parteifreunde haben das sehr ernst genommen, und wir finden viele gute Anregungen.

Eines Ihrer wichtigen Themen als neue Vorsitzende ist, dass Frauen in der CDU mehr Möglichkeiten bekommen – das ist auch eine Folge der Sexismus-Debatte. Was haben Sie bisher erreicht?

Vor allem, dass das Thema „Frauen“ in der Partei einmal mehr diskutiert wird. Ungefähr ein Drittel unserer Mitglieder sind Frauen. Wir wollen auch 30 Prozent bei Mandaten und Parteiämtern erreichen. Und das können wir auch. Kürzlich hatte die Frauen-Union eine Veranstaltung. Es war brechend voll, 180 Frauen. Die warten alle nur darauf, dass sie mitmachen können – und viele haben erzählt, wie schwierig das in unserer Partei zuweilen immer noch ist. 

Die erste Probe ist die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl. Sie kommen voraussichtlich auf Platz 1. Die nächstplatzierte Frau wird vermutlich Christina Schwarzer aus Neukölln. Welchen Platz wird sie kriegen?

Bei meinem Antritt im Dezember habe ich angemerkt, dass es nicht in Stein gemeißelt sein muss, nach der Nummer 1 erst wieder Listenplatz 6 einer Frau zu geben. Das Grummeln kam prompt. Viele Parteifreunde verstehen die Bedeutung dieses Themas, zugleich gibt es viele Interessen und unterschiedliche Loyalitäten. Aus diesem Dilemma müssen wir jetzt einen Vorschlag für die Landesliste entwickeln. Autoritär bestimmen werden wir aber nichts. Ich kann nur hoffen, dass man sich des Wertes der Frauen bewusst ist und ein entsprechendes Signal vor allem an unsere Wählerinnen und Wähler sendet.

Wer sich seines Platzes auch nicht sicher sein kann, ist Frank Henkel. Er war acht Jahre lang Landesvorsitzender und fünf Jahre lang Senatsvize. Geht die CDU ungerecht mit ihm um?

Eine Partei lebt nicht zuletzt davon, dass sie angemessen mit ihrem früheren Spitzenpersonal umgeht. Ich hoffe, dass wir zu einem guten Miteinander finden. Aber es ist ein Dilemma: Wir haben neun Berliner CDU-Abgeordnete im Bundestag, und auch sie wollen alle wieder rein.

Sie selbst treten in Marzahn-Hellersdorf an, wo sich auch die AfD Hoffnungen auf das Direktmandat macht. Wie wollen Sie mit Ihrer Herausforderin Jeannette Auricht umgehen?

Fair. Sachlich. Und mit Fakten. Das gilt nicht nur für die AfD, sondern für alle anderen Parteien – auch für die Linke. Petra Pau und ich haben ein gutes persönliches Verhältnis. Sie ist eine besonnene Frau, als Vize-Präsidentin des Bundestags argumentiert sie staatstragend. Wir treten gegeneinander an, aber wir arbeiten miteinander.

Neuerdings haben Sie auch öfter mit dem linken Kultursenator Klaus Lederer zu tun. Verstehen Sie sich auch so gut?

Wir hatten erst wenige Male persönlich Kontakt. Er war kurz nach seiner Ernennung zum Antrittsbesuch bei mir. Wir sollten gut zusammenarbeiten, immerhin gibt der Bund in Berlin mehr Geld für die hiesige Kultur aus als das Land. Der spontane Eindruck unter uns Kulturkollegen war gut. Das kann klappen.

Derzeit schwelen mehrere kulturpolitische Konflikte zwischen Land und Bund. Einer ist der um das House of Jazz, das in der Alten Münze entstehen könnte. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will 12,5 Millionen Euro dafür geben. Lederer lehnt es ab. Was ist aus Ihrer Sicht schiefgelaufen?

Es gab schon in der vergangenen Legislaturperiode erste Überlegung zu einem House of Jazz, das immer mit dem Namen des Trompeters und Jazz-Stars Till Brönner verbunden war. Wir haben dann eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit November 2016 vorliegt. In seiner Begeisterung für das House of Jazz war der Haushaltsausschuss des Bundestages aber bereit, gleich das ganze Projekt zu finanzieren, ehe die Studie ausgewertet war. Und dann hat Till Brönner sich das Gelände Alte Münze ausgesucht. Leider ist dies offenbar ohne Rücksprache mit dem Land Berlin geschehen.

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Berlins Frau in der Bundespolitik

Monika Grütters, 55 Jahre alt, führt die Berliner CDU seit dem 2. Dezember 2016. Dem Landesvorstand gehört sie seit 1998 an, zuletzt als Stellvertreterin von Frank Henkel. Die gebürtige Münsteranerin ist die einzige Vertreterin Berlins in einer wichtigen bundespolitischen Position: 2013 wurde sie Staatsministerin für Kultur und Medien. In ihrer parlamentarischen Karriere lagen ihre Schwerpunkte immer in den Bereichen Kultur und Wissenschaft: 1995 bis 2005 im Berliner Abgeordnetenhaus, seit 2005 im Bundestag. Dort stand sie von 2009 bis 2013 dem Kulturausschuss vor. 

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Was kann man daraus lernen?

Man darf nie die Rechnung ohne den Wirt machen. Ich glaube, dass sowohl die Künstler, die schon in der Alten Münze sind, als auch das House of Jazz dort Platz finden können. Man muss das aber miteinander verhandeln, und dieser Schritt ist ausgeblieben. Ich kann Klaus Lederer verstehen, wenn er sagt, dass der Bundeshaushaltsausschuss zwar ein wichtiges Gremium aber nicht alleinentscheidend gerade für Berliner Projekte ist. Jetzt müssen Klaus Lederer und ich nacharbeiten und feststellen: Was wollen wir, was will die Stadt? Es nützt dem House of Jazz ja nichts, wenn es dort als ungebetener Gast gesehen wird. Ich glaube aber, wir können das heilen.

Ein ähnliches Problem hat sich bei der Schlossfreiheit mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal entwickelt.

Das ist ebenfalls ein Thema des Haushaltsausschusses im Bundestag. Der agiert manchmal sehr selbstbewusst an der Bundesregierung vorbei und macht Geschenke. Es ist wäre besser, wenn Regierung und Ausschuss sich noch besser abstimmen würden. Es hatte einen willkürlichen Zug, dass der Barockliebhaber Johannes Kahrs von der SPD statt des zeitweilig beendeten Freiheits- und Einheitsdenkmals die Kaiserkolonnaden wiedererrichtet sehen wollte, aber auch er hat die Rechnung ohne Berlin gemacht.

Bilden Sie mit Lederer nicht eine Art kulturpolitische Querfront gegen die Kolonnaden und die Denkmals-Wippe?

Ich sehe keine Zukunft für die Kolonnaden auf der Schlossfreiheit. Aber es gibt einen Bundestagsbeschluss von 2008, dort das Freiheits- und Einheitsdenkmal - die Waage – zu errichten. Mit dem Denkmal aber ist es kompliziert. Es sollte bereits fertig sein, 10 Millionen Euro kosten. Mittlerweile liegen die Kostenplanungen schon bei 15 Millionen Euro. Und zu unser aller Überraschung hat der Haushaltsausschuss im Bundestag das Vorhaben einstimmig beendet, weil es weder zeit- noch kostenmäßig realisierbar sei. Ich habe deshalb kein Geld mehr dafür in meinem Haushalt, die Referentin hat die Akten vorerst geschlossen.

Jetzt soll es aber doch wieder kommen?

Sieben Monate später hat sich der Bundestags-Kulturausschuss – nicht öffentlich – damit befasst. Und zehn Monate später kamen die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD und verständigten sich kurzerhand, dass es doch wieder gemacht werden soll wie 2008 beschlossen. Die Friedliche Revolution hat ein Denkmal verdient. Ich fürchte nur, dass dieses unkoordinierte Vorgehen verschiedener Instanzen im Bundestag diesem wichtigen Anliegen eher schadet.

Sie haben noch nicht gesagt, ob Sie für oder gegen das Denkmal in der geplanten Form sind?

Ich glaube, dass es eine breite Zustimmung für ein solches Denkmal gibt. Wir haben für jeden Abgrund unserer Geschichte zu Recht eindringliche Mahnmale. Dass wir auch für einen der großen Höhepunkte in unserer schwierigen Geschichte, für eine friedliche Revolution, in der mutige Bürger eine Diktatur unblutig zu Fall bringen, ein Denkmal setzen, wollen wir alle. Ob es dieses an diesem Ort zu dieser Zeit sein muss - das hätte man wohl noch einmal diskutieren müssen. Ich hoffe, dass sich auch das heilen lässt, aber dafür braucht man keine einsamen Beschlüsse, sondern große Mehrheiten.

Was halten Sie als Kulturpolitikerin und Berliner CDU-Chefin eigentlich von der Aufregung, die sich in Berlin um Intendantenwechsel entwickelt – sei es bei der Volksbühne oder beim Staatsballett?

Künstler sind eben meinungsfreudig und kommunikativ. Die Schauspieler Frank Castorfs zum Beispiel wollen an der Volksbühne nicht von Chris Dercon überrollt werden, wie sie das offenbar wahrnehmen. Solche Debatten sind ein notwendiger Bestandteil des Systems. Wenn Künstler das kritische Korrektiv einer vitalen Demokratie sind, dann sind diese Vorgänge doch der beste Beweis dafür. Beim Staatsballett und bei der Volksbühne ist – diesmal seitens der Landespolitik – verpasst worden, vorher mit den Betroffenen zu sprechen. Wenn man sie nicht einbezieht, fühlen sie sich nicht ernstgenommen und sind zurecht empört.