Berlin-Wahl

Ist Michael Müller zu früh links abgebogen?

Michael Müller (SPD) rudert mit seinen rot-rot-grünen Gedankenspielen jetzt zurück.

Mike Wilms
Lesezeit 4 Min
Die Mundwinkel zeigen tief nach unten: Michael Müller (SPD) stellt sich im Café Einstein den Reporter-Fragen – auch zu einem möglichen Linksbündnis in Berlin.

Die Mundwinkel zeigen tief nach unten: Michael Müller (SPD) stellt sich im Café Einstein den Reporter-Fragen – auch zu einem möglichen Linksbündnis in Berlin.

© dpa/Wolfgang Kumm

Der Regiermeister steckt in der Klemme. Denn alle Wahlumfragen sagen voraus, dass eine Regierungs-Bildung in Berlin eine ganz, ganz  harte Nuss wird. Zwar liegen Michael Müller (51) und seine SPD vorn, aber für eine Zweier-Koalition mit Schwarz, Grün oder Dunkelrot dürfte es nicht reichen.

Müller brachte deshalb jetzt öffentlich Rot-Rot-Grün ins Spiel. Ein kluger Schachzug – oder eher ein wahlstrategischer Schuss ins eigene Knie? Viele Wechselwähler und bürgerliche   SPD-Wähler wollen kein Links-Experiment. Das könnte Müller jetzt wichtige Stimmen kosten.

Die Sozis sind ohnehin schon weit von ihrem Traumziel 30 Prozent entfernt. Die neueste Umfrage des Forschungsinstitut INSA sieht die SPD bei gerade mal 23 Prozent. Der jetzigen Koalition mit der CDU (18 Prozent) blüht am Wahlabend ein Debakel. Denn zusammen 41 Prozent sind zum Regieren einfach zu wenig. Jetzt also Rot-Rot-Grün? Müller hat den Kurswechsel am Wochenende geschickt in einem Interview platziert (KURIER berichtete).

CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel liegt mit seiner Partei bei 18 Prozent – zu wenig für eine Fortsetzung von Rot-Schwarz.

CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel liegt mit seiner Partei bei 18 Prozent – zu wenig für eine Fortsetzung von Rot-Schwarz.

© dpa/Britta Pedersen

Mehr noch: Der Regierende bettete seine Strategie  sogar in eine Zukunftsvision ein. Er sagte: „Die zehn Jahre Rot-Rot in Berlin waren ein Signal. Nicht für den Bund, aber für andere Bundesländer, weil wir deutlich gemacht haben, dass SPD und Linke verlässlich zusammenarbeiten. Rot-Rot-Grün in Berlin könnte wieder so ein Signal sein.“ Der Koalitionspartner reagierte entrüstet. CDU-General Kai Wegner sagte mit Bezug auf die SED-Vergangenheit der Linken: „Gestern gedachte Müller noch der zahlreichen Opfer der Mauer und des SED-Unrechtsregimes – heute lässt er die Maske fallen.“

Vielen Bürgern werden jetzt schnell noch  mehr Gründe gegen Rot-Rot-Grün durch den Kopf gehen. Man denke an die Grünen-Pläne für Hasch-Shops oder an das grüne Chaos um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Da haben eher konservative Sozialdemokraten  ganz andere Vorstellungen von Ordnung und Sicherheit. Hinzu kommt, dass Rot-Rot-Grün die Parteienlandschaft tief spalten könnte: Alle linken Parteien wären in der Regierung, während  die bürgerlichen Kräfte CDU und FDP (jetzt 5 Prozent) zusammen mit der AfD eine geballte Anti-Links-Opposition abgeben würden. Manche Sozis befürchten, wie zu hören ist, schon mächtigen Dauer-Zoff.

Grünen-Frontfrau Ramona Pop kann nach der jüngsten INSA-Umfrage auf 19 Prozent hoffen. Sie hätte die CDU dann überholt.

Grünen-Frontfrau Ramona Pop kann nach der jüngsten INSA-Umfrage auf 19 Prozent hoffen. Sie hätte die CDU dann überholt.

© dpa/Kay Nietfeld

Was soll das nur werden? Auf Nachfrage wies Müller gestern die naheliegende und auch für die KURIER-Redaktion eigentlich unzweifelhafte Interpretation zurück, er habe ein rot-rot-grünes Projekt ausgerufen oder stehe kurz davor. Im Gegenteil habe er klar gesagt, dass „Dreier-Konstellationen nicht so einfach und auch nicht wünschenswert sind“.  Das wollte er gestern noch mal betonen: „Ich kämpfe für ein stabiles Zweier-Bündnis unter Führung der SPD.“ Eine Dreier-Konstellation sei ausdrücklich „nicht erstrebenswert“. Man muss dann ja noch mehr Streit schlichten.

Auch die Idee, dass ein linkes Dreier-Gedankenspiel etliche  Wähler abschrecken könnte, weist Müller zurück. Er sieht darin eine typische „Kaffeesatzleserei“, wie sie in Politik und Medien  verbreitet sei. Den Bürgern gehe es vielmehr um konkrete Themen wie Jobs und Miete – und zudem um Personen, denen man etwas zutraut.

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer liegt jetzt bei 15 Prozent. Damit hätte Rot-Rot-Grün eine saubere 57-Prozent-Mehrheit.

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer liegt jetzt bei 15 Prozent. Damit hätte Rot-Rot-Grün eine saubere 57-Prozent-Mehrheit.

© dpa/Stephanie Pilick

Bei der erwünschten Zweier-Koalition scheint Müller derzeit aber nicht an die Fortsetzung von Rot-Schwarz zu denken: „Ich sehe, dass es mit der CDU immer schwieriger wird.“ Das sei in der Flüchtlingspolitik, bei der Homo-Ehe und jetzt bei der Debatte um ein Burka-Verbot klar geworden.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt sogar, die Schnittmengen mit der CDU seien „verbraucht“. Gespannt ist Müller dagegen, ob die Grünen jetzt mit konkreten Ideen auf ihn zukommen.

Und was sagen die Wahlforscher? Dr. Gero Neugebauer (FU Berlin) rechnet auch mit einem Dreier-Bündnis – jedenfalls am ehesten. Dass sich SPD, CDU und Grüne dann zusammentun, sei unwahrscheinlich, weil die Parteien in Berlin einfach zu verschieden ticken.

Dennoch glaubt Neugebauer, dass sich die eigentliche Botschaft des Müller-Interviews an die CDU richtet: „Er wollte ihr mitteilen, dass er sie derzeit nicht für koalitionsfähig hält. Zugleich wollte er ihr klarmachen, dass  die SPD  für die CDU die einzige Chance ist, weiter mit in der Regierung zu sein.“

Dass das rot-rot-grüne Gedankenspiel Müller jetzt schadet, glaubt Neugebauer nicht: „Die Bürger wählen Parteien, keine Koalitionen.“ Gleichwohl versichert Reinhard Naumann (SPD), Bürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf, schon mal: „Wir sind alle keine linken Stadtgespenster.“ Die SPD sieht er in einem Linksbündnis als „bürgerliches Korrektiv“.

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