Zankapfel Homo-Ehe. Die SPD will sie, die CDU möchte dazu erst ihre 12500 Berliner Mitglieder befragen. Die Unstimmigkeit in der Koalition zwang am Donnerstag den Regierenden im Abgeordnetenhaus zu der Erklärung, dass das Land Berlin sich wohl bei der Abstimmung im Bundesrat für die „Ehe für alle“ enthalten wird.
Denn im Vorfeld hatte CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel mit dem Bruch der Koalition gedroht, falls Müller für die Homo-Ehe stimmt. „An meiner Entschlossenheit sollte niemand zweifeln“, sagte er.
In der Parlaments-Debatte tat sich Müller sichtlich schwer, sich dem Druck des Koalitionspartners beugen zu müssen. In seiner Rede versuchte er immer wieder, die CDU zu einem „Ja“ für die Homo-Ehe umzustimmen. „Die vollständige Gleichstellung ist nicht mehr aufzuhalten, sie wird kommen“, griff Müller die Christdemokraten an. „Ich will nicht glauben, dass es nicht möglich ist, dieses Signal zu senden, ausgerechnet aus Berlin, der Stadt der Vielfalt. Wer diesen Weg nicht mitgehen will, der hat Berlin nicht verstanden.“
Selbst die Schwulen und Lesben in der Berliner CDU trauen sich nicht, gegen Partei-Chef Henkel aufzumucken. „Es gibt einen Bundesparteitag-Beschluss von 2012 gegen die Homo-Ehe, an dem wir uns halten müssen“, sagte ein Mitglied des Lesben- und Schwulenverbandes der Union dem KURIER. SPD-Parteichef Jan Stöß sagte dem Berliner Rundfunk 91.4, dass die CDU-Blockade „engstirnig und peinlich“ ist.
Auch wenn der Koalitions-Bruch bei der Homo-Debatte vorerst abgewendet wurde, die Ehe-Krise bleibt. So zoffen sich SPD und CDU um den Landeshaushalt, um Spaßbäder, Tierpark-Millionen und ICC-Sanierung. Nicht einmal bei der gemeinsam geplanten Pappbecher-Steuer ist man sich einig.
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