Das hat zur Folge, dass der Auftrag, der an Stadler Pankow gehen soll, weiterhin nicht erteilt werden darf. Wie lange die Verzögerung nun noch dauert, ist unklar. Doch nach Lage der Dinge dürfte sie sich mindestens noch ein bis zwei Jahre hinziehen.

Der Hintergrund: Nach einem Vergabeverfahren, das rund zweieinhalb Jahre gedauert hatte, entschied die BVG in diesem Frühjahr, den U-Bahn-Auftrag Stadler Pankow zu erteilen. Doch der deutsche Ableger des französischen Bahnherstellers Alstom reichte bei der Vergabekammer Berlin, die bei der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelt ist, einen Nachprüfungsantrag ein. Diese Rüge wurde wie berichtet Ende Juli 2019 zurückgewiesen.

Senatorin: "Das ist bedauerlich"

Die Frist, gegen die Entscheidung beim Kammergericht Beschwerde einzulegen, lief am späten Montagabend um Mitternacht aus. Alstom hat die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, nun wahr genommen. Das Unternehmen äußerte sich dazu auf Anfrage nicht.

"Wir haben Kenntnis von der Beschwerde von Alstom. Das ist bedauerlich, weil es die Vergabe neuer Züge an die BVG und die Modernisierung verzögert", sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). "Beschwerden bei Vergaben in dieser Größenordnung sind allerdings auch nichts ungewöhnliches, denn auch für die Unternehmen geht es um große Auftragsvolumen. Wir werden die Öffentlichkeit in Abstimmung mit der BVG informieren, sobald es neue Entwicklungen gibt."

Alstom meint es offenbar ernst

Dass Alstom nun vor das Berliner Oberlandesgericht zieht, das hier noch seinen traditionellen Namen trägt, zeigt nach Einschätzung von Beobachtern, dass das Unternehmen ebenfalls große Mängel beim Vergabeverfahren der BVG sieht. Alstom meint es ernst und hofft offensichtlich, das Gerichtsverfahren zu gewinnen. Würde der Bahnhersteller unterliegen, drohten ihm bei einem Streitwert von mehr als drei Milliarden Euro enorme Gerichts- und Anwaltskosten. Interessant: Deutschland-Chef von Alstom ist seit September 2017 Jörg Nikutta - seine Schwester Sigrid Nikutta ist seit 2010 Chefin der BVG. 

Bereits die Firma Siemens, die zusammen mit Bombardier das dritte Angebot eingereicht hatte, das Vergabeverfahren kritisiert. Dem Vernehmen nach merkte der Konzern an, dass die BVG während des Verfahrens immer wieder Bedingungen geändert habe. So wurde die Zahl der U-Bahn-Fahrzeuge, die bestellt werden sollten, von 1050 auf 1500 aufgestockt. Auch die Frequenz, in der die Züge geliefert werden sollten, wurde erhöht.

Gewährleistungs- und andere Ansprüche hätten den Konzern über Jahrzehnte hinweg mit großen Risiken belastet. So möchte die BVG den Angaben zufolge den Hersteller dazu verpflichten, mehr als 30 Jahre lang den zuverlässigen Betrieb der U-Bahnen zu garantieren. Normal seien Fristen von wenigen Jahren. Außer durch die Lieferung von Ersatzteilen könne der Hersteller die Instandhaltung nicht direkt beeinflussen, dafür soll weiterhin die BVG verantwortlich sein. Selbst kurz vor Abgabeschluss Anfang 2019 habe es gravierende Anpassungen gegeben, hieß es.

U-Bahnen sind im Durchschnitt 28 Jahre alt

Mitte 2021, so hofften Senat und BVG ursprünglich, sollen die ersten 24 U-Bahn-Wagen geliefert werden. Im darauffolgenden Jahr sollen 76 Wagen geliefert werden, von 2023 an 138 Wagen pro Jahr. Ein willkommener Jungbrunnen für eine Flotte, die im Durchschnitt rund 28 Jahre alt ist. Und für die Nutzer der U-Bahn, die allein im vergangenen Jahr für 583 Millionen Fahrten genutzt worden ist - 20 Millionen mehr als 2018. 

Doch dazu wird es nun erst einmal nicht kommen. Dem Vernehmen nach wäre eine mündliche Verhandlung erst 2020 möglich. Denkbar ist zudem, dass die zuständige Kammer des Gerichts anstelle eines Urteils zunächst ein Mediationsverfahren vorschlägt, bei dem die BVG und Alstom um eine Einigung ringen müssten – was die Angelegenheit noch weiter in die Länge zöge. Beobachter gehen davon aus, dass der größte U-Bahn-Beschaffungsauftrag in der Geschichte der BVG nun noch lange auf sich warten lässt. Alles in Allem keine gute Nachricht für die Fahrgäste.