Berliner Abgeordnetenhaus

Geisel kündigt rückhaltlose Aufklärung des Amri-Skandals an

Offenbar waren Ermittlungsergebnisse manipuliert worden.

BK
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Anis Amri verübte in Berlin am 19. Dezember 2016 einen Anschlag.

Anis Amri verübte in Berlin am 19. Dezember 2016 einen Anschlag.

© dpa

„Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird“, so Geisel. „Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Er habe weiter Vertrauen in die Polizei, fügte der Senator hinzu. „Aber das schließt Fehlverhalten Einzelner nicht aus.“ Das müsse Konsequenzen haben.

Geisel zufolge gibt es Erkenntnisse, dass Amri vor dem Attentat wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels hätte festgenommen werden können. Dies gehe aus einem nun entdeckten Dokument des Landeskriminalamtes vom November 2016 hervor.

Im Februar 2017 sei dann ein zweiter Vermerk gefertigt und auf November zurückdatiert worden, in dem nur noch von „Kleinsthandel“ mit Drogen die Rede gewesen sei. Dies wäre kein Haftgrund gewesen. Nun besteht dem Senator zufolge unter anderem der Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Oppermann bestürzt über Erkenntnisse

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich bestürzt über die mutmaßliche Manipulation der Ermittlungsergebnisse. „Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden“, erklärte Oppermann am Donnerstag. „Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Das müsse restlos politisch und juristisch aufgeklärt werden. (dpa/BLZ)

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