Die Thüringer AfD will weniger Flüchtlinge in Deutschland und dafür an einer sogenannten „Remigration“ von Menschen festhalten.

„Wir werden uns auch davon nicht abbringen lassen - egal, was in diesem Land darüber geschrieben und gesendet wird“, sagte der Thüringer AfD-Vize-Landesparteichef René Aust beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Pfiffelbach, Kreis Weimarer Land, vor rund 150 Besuchern. Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte sich am Mittwoch bei einem Auftritt für solche Maßnahmen starkgemacht.

Wenn Rechtsextremisten den Begriff „Remigration“ verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Auslöser der Debatte über den Begriff waren Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der ultrakonservativen „Werteunion“ teilgenommen hatten. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über Remigration gesprochen.

Thüringer AfD-Vizechef bezeichnet „Remigration“ als „unser Ziel“

Aust bezeichnete in Pfiffelbach „Remigration“ als „unser Ziel“. „Das bedeutet das Schließen der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, das bedeutet die Abschaffung von Bargeld für Flüchtlinge und die Einschränkung von Familiennachzug“, sagte Aust. Er ergänzte: „Das Einzige, was es von uns gibt, ist das kostenlose Ticket nach Zuhause.“ Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und dementsprechend beobachtet.

Merz warnt vor AfD-Sieg: Schande für Thüringen und Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz hat unterdessen vor einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD nach den Landtagswahlen in Thüringen gewarnt. „Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. „Das ist eine Partei, die steht nicht für eine Alternative für Deutschland. Sondern diese Partei steht für den Abstieg von Deutschland.“

Die CDU habe über den Jahreswechsel ihre Strategie im Umgang mit der AfD korrigiert, sagte Merz weiter. „Bis dahin waren viele von uns der Meinung, dass mit Ignorieren und Kleinreden irgendwann das Problem wieder verschwunden ist.“ Spätestens die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der Umgang der AfD damit habe dieses Bild geändert.■