Berliner KURIER: Ein Großteil des Berliner AfD-Programms bezieht sich auf Bundesthemen – Asylpolitik, Renten, Strafrecht. Dagegen wird zum Beispiel die Frage des Radverkehrs, die viele bewegt, mit einem Satz abgetan. Haben Sie mit Bundespolitik Inhaltsleere überdeckt?

Georg Pazderski: Das ist nur bedingt richtig. Allerdings hat die Bundespolitik unmittelbare Auswirkung auf Berlin. Berlin kann über den Bundesrat Einfluss nehmen, tut es aber kaum. Was den Radverkehr angeht: Es geht eigentlich um die grottenschlechte Verkehrspolitik Berlins. Es kann doch nicht sein, dass man anderthalb Stunden mit dem Auto in die City braucht. Leute, aber auch Unternehmen sind aufs Auto angewiesen – wenn man ihnen systematisch das Auto vermiest, ist etwas mit der Verkehrspolitik nicht in Ordnung.

Der öffentliche Nahverkehr ist doch aber gut.

Er ist immer noch gut. Allerdings sind vor hundert Jahren die Züge auf der Ringbahn mit Tempo 100 gefahren, jetzt fahren sie 80, und wenn Rot-Rot-Grün an die Macht kommt, werden sie in zehn Jahren voraussichtlich 60 fahren. Es gibt keine Vision, es existiert keine klare Vorstellung, wie die Verkehrspolitik einer modernen Stadt aussehen sollte.

Die wirtschaftliche Lage Berlins hat ja Gründe – nach 1945 wanderten alle großen Unternehmen ab. Inzwischen wächst die Wirtschaft rasant, die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert. Falsch?

Berlin ist offensichtlich nicht attraktiv genug für die Industrie und Zukunftstechnologien – wie Nano- und Gentechnologie, Robotik. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, dass Berlin für große und potente Unternehmen attraktiv ist.

Warum nicht?

Weil viele Standortfaktoren Berlins unattraktiv sind, zum Beispiel die teilweise schlechte Infrastruktur, die fehlenden Fachkräfte oder das schlechte Bildungssystem, das in Bundesvergleichen immer ganz am Ende abschneidet. Berlin hat drei Universitäten, national nicht schlecht, aber keine von Weltrang, auch weil Geld fehlt. Man sollte sich ein Beispiel an den USA nehmen, wo sie eigene Abteilungen für das Einwerben von Geld haben. Und warum zahlen beispielsweise ausländische Studenten keine Studiengebühren?

Sie beklagen die mangelnde Sicherheit in Berlin, fordern 2000 Polizisten mehr. Mit über 16000 Beamten ist die Polizeidichte aber schon hoch – in London ist sie geringer.

Wir fordern unter anderem Studien, um zu ermitteln, wie viele Straftaten wirklich begangen werden – für eine ehrliche Kriminalstatistik, die nicht nur die fast 570 000 angezeigten Straftaten enthält. Nur dann kann man Polizeiarbeit richtig strukturieren. Berlin hat zwar zirka 16 600 Stellen bei der Polizei, aber 525 Stellen sind nicht besetzt, rund 1120 Beamte sind dienstunfähig. Dazu kommt eine hohe Zahl von Krankmeldungen. Da dürften am Ende nur ca. 12 000 Polizisten ständig im Dienst sein. Im Juni hatte die Polizei schon über 100 000 Überstunden aufgehäuft. 

Sie malen ein Bild von Berlin mit schlechter Infrastruktur, viel Kriminalität und schlechter Wirtschaft. Warum ziehen dann über 40 000 Menschen im Jahr in die Stadt?

Die Frage ist doch: Kommen die richtigen Leute? Teils ja, teils nein. Offensichtlich ist Berlin auch für eine ganz bestimmte Klientel sehr attraktiv. Sie lässt sich hier nieder, bringt die Stadt aber wenig voran. Jeder sechste Berliner lebt leider von Hartz IV – da stimmt mit der Zusammensetzung der Stadt etwas nicht. 

Sie meinen also, dass die Leute nach Berlin in die soziale Hängematte ziehen? Das passt doch nicht: Offenbar kommen doch viele Leute her, die ihre Jobs mitbringen und sich wie die berühmten Schwaben in Prenzlauer Berg die hohen Mieten leisten können. 

Doch, das passt. Es werden Leute in die Sozialsysteme gelockt. Diese Leute kosten die Stadt sehr viel Geld. Und für normale Berliner, die ihrer Arbeit nachgehen oder unverschuldet in Not geraten sind, gibt es keine bezahlbaren Wohnungen.

Warum sind Sie dann im Berliner Wahlprogramm gegen einen staatlich festgelegten Mindestlohn – das könnte deren Lage doch verbessern?

Da müssen Sie ins Bundesprogramm sehen – dort sprechen wir uns für den Mindestlohn aus. 

Ich spreche vom Berliner Programm ...

Ein Programm einer Partei baut sich von oben nach unten auf. Die Aussagen des Bundesprogramms haben natürlich auch Gültigkeit für Berlin.

Ein Wort zur Finanzlage Berlins. Die bessert sich. Ist daran seitens der AfD etwas auszusetzen?

Das ist der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zu verdanken, die unsere Sparguthaben auffrisst. Dennoch tilgt Berlin 2016 nur 60 Millionen Euro seiner Schulden – steigt der Zinssatz nur um 1 Prozent hat Berlin eine Finanzierungslücke von 600 Millionen.

Das stimmt doch nicht: Der Schuldenstand ist von 2013 auf 2014 um 800 Millionen Euro gesunken, von 2014 zu 2015 um 900 Millionen auf dann 59,9 Milliarden. Also jeweils um mehr als das Zehnfache Ihrer 60 Millionen ...

Auch dann bräuchte Berlin 100 Jahre, um seine Schulden zurückzuzahlen. 

Was wünschen Sie sich für Berlin 2030?

Die Kriminalität ist deutlich gesunken. Das Schulsystem ist Spitzenklasse, die Wohnungsnot ist beseitigt, die Verwaltung ist bürgernah und top, Weltunternehmen siedeln sich an, die Verkehrspolitik ist zukunftsweisend und die familienfreundlich. Berlin zahlt seine Schulden zurück, hat die niedrigste Hartz IV-Quote, eine Weltklasse-Uni und die Integration funktioniert.