Ärger für Berlins SPD-Fraktionschef in Spandau

Enger Mitarbeiter Raed Salehs geht von der Fahne, verlässt Fraktion

Großer Ärger für Raed Saleh, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus: Ein enger Mitarbeiter von ihm flüchtet aus der SPD-Fraktion in der BVV Spandau.

Gerhard Lehrke
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Jürgen Kessling

Jürgen Kessling

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Kessling ist seit 1984 Parteimitglied, seit 2011 Wahlkampfmanager für Saleh in Spandau und Mitarbeiter in Salehs Bürgerbüro. Kessling zum KURIER: „Ich habe mich zu dem Schritt entschlossen, da es keinerlei Vertrauensbasis mehr zur Fraktionsspitze gibt. Darüber hinaus kann ich die  neue Integrationspolitik der BVV-SPD-Fraktion nicht mehr mittragen.“

Der Hauptgrund für das zerstörte Vertrauensverhältnis, das ihm die weitere Zusammenarbeit mit der SPD unmöglich macht, sind zwei Überläufer aus der CDU. Saleh hatte im Dezember 2014 mit großem Vergnügen mitgeteilt, dass die CDU-Verordneten Andreas Hehn und Jochen Anders in die SPD-Fraktion gewechselt sind, und sie als „Aushängeschilder der SPD“ in Sachen Willkommenskultur für Ausländer gefeiert.

Allerdings gab es deshalb für ihn Verdruss, als herauskam, dass die beiden Überläufer vorher mit  der AfD über einen Parteiwechsel verhandelt hatten. Im Integrationsausschuss unter Kesslings Vorsitz sollen die beiden „Aushängeschilder“ jetzt auch nur durch Schweigen und SMS-Tippen auffallen, ätzt die CDU.

An den Mehrheitsverhältnissen in der BVV ändert sich nichts. Die SPD wird 22 statt 23 von 54 Sitzen haben, die CDU weiter 21, die mit der SPD verbündete GAL (Grüne) 6 und die Piraten 3. Kessling wird in der SPD bleiben und auch weiter im Spandauer Büro Salehs arbeiten.

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