SPD, Linke und Grüne werden mit  einem gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus den Senat zu einer Reihe von Maßnahmen auffordern, um Terrorangriffe zu vermeiden und im Fall der Fälle besser zu reagieren. So müsse die Technik der Einsatzzentrale der Polizei stetig überprüft, das Einsatzleitsystem aktualisiert werden.

Am Ende soll, wie bereits in Planung, eine „kooperative Leitstelle“ von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten stehen, die möglichst zu einem gemeinsamen Lagezentrum zum Beispiel mit BVG, Wasserbetrieben und Vattenfall erweitert werden soll.

Frank Zimmermann, Innenexperte der SPD: „Wir wollen eine feste Struktur mit festgelegten Zuständigkeiten bei den Behörden auf der einen und den Versorgern auf der anderen Seite schaffen, die sofort aktivierbar ist.“ Das soll bei Anschlägen oder Katastrophen die  schnelle Kommunikation gewährleisten.

Zimmermann erwartet, dass der Untersuchungsausschuss, der zum Anschlag Anis Amris auf den Weihnachtsmarkt kommen wird, weitere Hinweise auf Verbesserungen bringen wird. Vor dem Attentat  hatte die Verständigung zwischen den Behörden trotz Hinweisen auf Amris Gefährlichkeit nicht funktioniert.

Gemeinsam mit Bund und Brandenburg möchte die Koalition in Brandenburg ein gemeinsames Trainingszentrum schaffen. Damit soll die Polizei  besser auf terroristische Angriffe vorbereitet werden. Wegen der Annahme, dass die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen Terroristen schafft, soll ein Netzwerk namens „Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention“ aufgebaut werden. Ein ähnliches Netzwerk wurde bereits vom damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel geschaffen.

„Doch zur Zeit gibt es unterschiedliche Beteiligte. Das wollen wir stärker bündeln“, sagt Benedikt Lux von den Grünen. „Auch in den Haftanstalten wollen wir genauer hinschauen.“ Denn dort werden einfache Kriminelle islamistisch indoktriniert.  

Verbessert werden soll auch die Betreuung von Opfern und Angehörigen. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hatte es von Angehörigen der zwölf Toten und über 50 Verletzten massive Klagen über herzlose Behörden und schlechte Betreuung gegeben. Es kam zu der absurden Situation, dass das Opferentschädigungsgesetz wegen des Lkw als Waffe zunächst nicht wirksam wurde.

Hakan Tas, Innenexperte der Linken: „Wir hoffen natürlich, dass es nicht notwendig sein wird, aber wenn es passiert ist, muss es eine Verbesserung für Verletzte und Angehörige geben. Wir brauchen eine Zentralstelle, an die sie sich wenden können.“ Die Kooperation mit dem Bund und den anderen Ländern soll verbessert werden. Die Kosten für das Gesamtpaket werden auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt, dazu zusätzliche Stellen.