Das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe vor. Die über die ganze Stadt verteilten Tempohomes waren ursprünglich im Rahmen der Flüchtlingswelle 2015/ 2016 errichtet worden, um „Obdachlosigkeit zu vermeiden und den ankommenden Flüchtlingen Verpflegung, Schlafplätze etc. zur Verfügung stellen zu können“, wie damals im EU-Amtsblatt hieß. Jetzt stehen also 724 Plätze in besagten Unterkünften zur Verfügung. Die aber nicht für andere Zwecke wie eben Kältehilfe genutzt werden dürfen.

Für Tempohomes fehlt baurechtliche Genehmigung

Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, hält eine Öffnung der Tempohomes für die Kältehilfe zudem für unnötig. Sie sagte dem Berliner KURIER, dass man „in der Kältehilfe eine ausreichende Zahl von Plätzen“ habe: „Alle, die einen Schlafplatz wollen, bekommen auch einen.“ So habe die „Auslastung in den vergangenen Jahren kaum über 100 Prozent“ gelegen.

Es gebe, räumte die Sprecherin ein, jedoch auch „obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in geschlossene Räume wollen, die Angebote der Notübernachtungen nicht annehmen“. Weil U-Bahnhöfe - wie in den vergangenen Jahren - keine geeigneten Orte seien, an denen diese Menschen im Winter übernachten sollten, gibt es in diesem Jahr daher zumindest "das Übernacht-Cafe" in der Gitschiner Straße 15. 

Obdachlose „leben oft auf einem anderen Stern“

Die Gründe, warum Menschen nicht in den Notunterkünften der Kältehilfe schlafen wollen,  können nach Angaben einer Sozialarbeiterin das Alkohol- und Drogenverbot in den Notunterkünften oder etwa die Erinnerung an frühere Gefängnisaufenthalte sein. Zudem seien viele Obdachlose psychisch krank. „Diese Menschen leben oft auf einem anderen Stern. Wenn man die nicht an die Hand nimmt, bleiben sie auf der Straße, wo sie im Winter im Extremfall erfrieren“, so die Frau, die in einer privat betriebenen Obdachlosenunterkunft in Lichtenberg arbeitet. 

Mit der Öffnung der Tempohomes in den kalten Wintermonaten alleine sei das Problem nach ihren Worten zwar „nicht gelöst“. Dennoch wäre es „ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

Senat diskutiert Temphomes-Thema

FDP-Politiker Luthe hält die Weigerung der Sozialsenatorin, die Tempohomes für Obdachlose zu öffnen, unterdessen juristisch für angreifbar. „Niemand darf wegen seiner Herkunft bevorzugt oder benachteiligt werden, so will es die Verfassung von Berlin“, so Luthe. Und da „dieser Senat einen Eid auf die Verfassung geleistet hat, müssen die Tempohomes auch den Berlinern zur Verfügung stehen, die nicht nur von Obdachlosigkeit bedroht, sondern bereits betroffen sind“.

Auch innerhalb des Senats wird das Thema bereits diskutiert. In der Vergangenheit hatte bereits Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) angeregt, Tempohomes für Obdachlose zu nutzen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im November 2018, als um die Öffnung von U-Bahnhöfen als Notquartiere in kalten Nächten gestritten wurde, gesagt, dass Tempohomes beim Ausbau der der 1200 Plätze der Kältehilfe künftig eine Rolle spielen würden.

Marcel Luthe (FDP): „Gezänk gefährdet Menschenleben"

Müllers Parteigenossen in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehen noch einen Schritt weiter. Sie beantragten kürzlich, dass das zuständige Bezirksamt ein Nachnutzungskonzept für Flüchtlingsunterkünfte vorlegen und deren grundsätzliche Nutzung als Unterkünfte für Obdachlosen ermöglichen solle. 

FDP-Mann Luthe fordert den Regierenden Bürgermeister unterdessen auf, im Streit um die leeren Plätze in den Tempohomes endlich „ein Machtwort zu sprechen. Dieses permanente Gezänk lähmt nicht nur unsere Stadt, sondern gefährdet nun auch Menschenleben. Damit muss Schluss sein!"