Die Koalitionsparteien hatten einen Entschließungsantrag in den Ausschuss eingebracht: Das Parlament soll die Berliner auffordern, am 24, September, dem Tag der Bundestagswahl, beim Volksentscheid gegen den Weiterbetrieb zu stimmen.
CDU enthielt sich bei Entschließungsantrag
Zentrale Argumente: Lärm-Entlastung von 300.000 Berlinern, Sanierungs- und Lärmschutzkosten in Höhe von mindestens 1,4 Milliarden Euro, ausreichenden Kapazitäten am BER sowie der rechtlichen Ungewissheit, ob mit einem Weiterbetrieb die Genehmigung für den BER wackeln könnte.
Die FDP als Initiator des Volksentscheids ging nur von 150 Millionen Euro Sanierungskosten aus und berief sich auf Staatssekretär Christian Gaebler (SPD). Der sagte jetzt dem KURIER: „Die Zahl stimmt, aber lediglich für Terminal A.“ Der Entschließungsantrag wurde mit Koalitionsmehrheit gegen FDP und AfD verabschiedet, die CDU enthielt sich. Sie will erst ihre Mitgliederbefragung abwarten.
Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com