Proteste halten SPD & CDU nicht auf
Geballter Protest: Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten Berliner gegen Fluglärm, Ausbau der A100 und S-Bahn-Zerschlagung.
Grünes Licht für die rot-schwarze Ehe. SPD und CDU stimmten am Abend für den in der Vorwoche ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Protest vor dem Tagungsort der SPD im Leonardo Royal Hotel in Friedrichshain. Berliner demonstrierten gegen Fluglärm, den A-100-Ausbau und die geplante Ausschreibung der Ringbahn. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchtet dadurch eine Zerschlagung der S-Bahn. Jobs könnten am Ende auf der Strecke bleiben.
Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU
SPD und CDU in Berlin einigten sich auf eine ganze Reihe gemeinsamer Vorhaben für die nächsten fünf Jahre:
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Berlin bekommt eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Baubeginn noch vor 2016.
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Der Bau einer Kunsthalle für zeitgenössische Kunst wird geprüft.
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Wiederaufbau des Stadtschlosses als Humboldt-Forum. Beginn möglichst vor 2013.
FINANZEN:
Der Haushalt wird weiter saniert. Die Ausgaben dürfen bis 2015 nur um 0,3 Prozent pro Jahr steigen.
FINANZEN:
Von 2016 an sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.
FINANZEN:
Die Grunderwerbssteuer wird von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht.
FINANZEN:
Bis 2016 werden 11.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eingestellt.
FINANZEN:
Das Einkommen der 70.000 Beamten steigt bis 2013 um vier Prozent.
FINANZEN:
Eine Touristen-Steuer wird eingeführt, wenn Gerichte es zulassen.
INNERES:
Statt 200 werden auf Wunsch der CDU 250 Polizisten neu eingestellt.
INNERES:
Die Namens- oder Nummernschilder für Polizisten bleiben.
INNERES:
Videoaufzeichnungen auf U-Bahnhöfen werden 48 statt 24 Stunden gespeichert.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Bis 2016 sollen 30.000 neue Wohnungen gebaut werden.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
2020 wird eine Internationale Bauausstellung zu den Themen „Wissen, Wirtschaft, Wohnen“ organisiert.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Die Zukunft der S-Bahn ist weiter offen. Sie soll aber nicht ein kommunales Unternehmen unter Regie der BVG werden.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Bau von neuen U-, S- und Straßenbahnlinien.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
SPD und CDU verzichten auf ein Klimaschutzgesetz.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Die Umweltzone für Autos bleibt erhalten.
WIRTSCHAFT:
Industrielle Arbeitsplätze in den Bereichen Optik, Gesundheit, Energietechnik, Verkehr und Kreativwirtschaft sollen entstehen.
WIRTSCHAFT:
Das Spreeufer in Friedrichshain (Mediaspree) wird bebaut.
WIRTSCHAFT:
Auf dem Mitte 2012 geschlossenen Flughafen Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark entstehen.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Neue Lehrer werden weiterhin nicht verbeamtet.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die integrierten Sekundarschulen als einzige Oberschulen neben den Gymnasien bleiben erhalten.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Der Religionsunterricht bleibt freiwillig.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Gemeinschaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse wird als Pilotprojekt fortgesetzt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Das Losverfahren für begehrte Oberschulen bleibt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Das jahrgangsübergreifende Lernen in der 1. und 2. Klasse wird auf Freiwilligkeit an den Schulen umgestellt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Mit „finanzieller Unterstützung“ des Bundes wird ein Pilotprojekt zur Zusammenarbeit der Universitätsklinik Charité mit dem zu 90 Prozent vom Bund finanzierten Max-Delbrück-Centrum gestartet.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Es gibt weiterhin keine Studiengebühren.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Einstein-Stiftung zur langfristigen finanziellen Absicherung der Spitzenforschung in Berlin bleibt trotz Zweifeln der CDU bestehen.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Kita-Plätze sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Hortbetreuungslücke für die Fünft- und Sechstklässler wird geschlossen.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Schwerpunkte auf Bekämpfung der Jugend-, Internet- und Wirtschaftskriminalität.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Im Jugendstrafrecht beschleunigte Verfahren nach Neuköllner Modell.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Die Kontrolle der Hygiene in Restaurants soll verbessert werden.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wird von 7,50 auf 8,50 Euro erhöht.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose wird abgeschafft.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Ein Lehrstuhl für Islamische Theologie wird eingerichtet.
GESUNDHEIT/SOZIALES:
SPD und CDU wollen ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren prüfen.
GESUNDHEIT/SOZIALES:
Drogenkonsumräume bleiben bestehen. Berlin beteiligt sich an einem Modellversuch, Heroinabhängige mit künstlichem Heroin zu versorgen.
Die SPD-Basis nahm die Kritik auf. Gerlinde Schermer aus Friedrichshain-Kreuzberg: Diese versteckte Privatisierung ist ein Skandal.“ Juso-Landeschef Christian Berg: „Da ist noch einiges zu richten.“
Der Regierende Klaus Wowereit verteidigte in seiner Rede die Absage an ein rot-grünes Bündnis nach den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der Ökopartei: „Wir konnten unsere Glaubwürdigkeit nicht an der Garderobe abgeben.“ Der mittlerweile geschasste Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann habe sogar die Gebührenfreiheit bei den Kitas infrage gestellt. Zu den jetzigen Machtkämpfen bei den Grünen sagte Wowereit: „Es ist ein Desaster, was da abgelaufen ist.“
Die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU sei daher richtig gewesen. Der Regierende versprach, jetzt werde um mehr Arbeitsplätze und gegen steigende Mieten gekämpft. In den nächsten fünf Jahren gehe es nicht zuletzt auch um bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche.
Die Berliner CDU votierte im Konrad-Adenauer-Haus sogar einstimmig für Rot-Schwarz. Landeschef Frank Henkel lobte die mit den Sozialdemokraten geschlossene Vereinbarung als „eine Liebeserklärung an unsere Stadt. Ein großer Erfolg sei die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.
Die Ökos sind sich auch weiterhin nicht grün. Heidi Kosche ist bei der Wahl zur Grünen-Fraktionschefin durchgefallen. Die zum linken Flügel gehörende Abgeordnete erhielt am Dienstag 12 Ja- und 16 Nein-Stimmen. Mehr...
Der rot-rote Senat ist Geschichte. Zum Abschied gab’s am Dienstag für den Regierenden Klaus Wowereit (SPD) von den Linken eine Schwarzwälder-Kirsch-Torte, verziert mit roten Rosen und dem Schriftzug: „Viel Glück mit den Neuen.“ Gemeint ist die CDU. Mehr...
Für die Nachfolge des zurückgetretenen Volker Ratzmann kandidiert Heidi Kosche, die dem linken Flügel zugerechnet wird. Mehr...
Die schräge Kolumne von Kabarettist Chin Meyer - jeden Mittwoch und Sonnabend im KURIER.
