Geschafft! Und jetzt wird regiert
Regierender Bürgermeister und Kultur: Klaus Wowereit (SPD)
In einer zehnstündigen Marathon-Sitzung haben sich SPD und CDU Dienstagnacht auf die letzten Punkte des 100 Seiten umfassenden Koalitions-Vertrages geeinigt.
Der völlig übermüdete Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sorgte hinterher für Heiterkeit, als er die Verhandlungen mit der „christlich-sozialen Union“ lobte. Nanu, die bayerische CSU plötzlich in Berlin? CDU-Landeschef Frank Henkel nahm den Versprecher locker auf: „Wir müssen uns noch aneinander gewöhnen.“
Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU
SPD und CDU in Berlin einigten sich auf eine ganze Reihe gemeinsamer Vorhaben für die nächsten fünf Jahre:
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Berlin bekommt eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Baubeginn noch vor 2016.
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Der Bau einer Kunsthalle für zeitgenössische Kunst wird geprüft.
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Wiederaufbau des Stadtschlosses als Humboldt-Forum. Beginn möglichst vor 2013.
FINANZEN:
Der Haushalt wird weiter saniert. Die Ausgaben dürfen bis 2015 nur um 0,3 Prozent pro Jahr steigen.
FINANZEN:
Von 2016 an sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.
FINANZEN:
Die Grunderwerbssteuer wird von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht.
FINANZEN:
Bis 2016 werden 11.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eingestellt.
FINANZEN:
Das Einkommen der 70.000 Beamten steigt bis 2013 um vier Prozent.
FINANZEN:
Eine Touristen-Steuer wird eingeführt, wenn Gerichte es zulassen.
INNERES:
Statt 200 werden auf Wunsch der CDU 250 Polizisten neu eingestellt.
INNERES:
Die Namens- oder Nummernschilder für Polizisten bleiben.
INNERES:
Videoaufzeichnungen auf U-Bahnhöfen werden 48 statt 24 Stunden gespeichert.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Bis 2016 sollen 30.000 neue Wohnungen gebaut werden.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
2020 wird eine Internationale Bauausstellung zu den Themen „Wissen, Wirtschaft, Wohnen“ organisiert.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Die Zukunft der S-Bahn ist weiter offen. Sie soll aber nicht ein kommunales Unternehmen unter Regie der BVG werden.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Bau von neuen U-, S- und Straßenbahnlinien.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
SPD und CDU verzichten auf ein Klimaschutzgesetz.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Die Umweltzone für Autos bleibt erhalten.
WIRTSCHAFT:
Industrielle Arbeitsplätze in den Bereichen Optik, Gesundheit, Energietechnik, Verkehr und Kreativwirtschaft sollen entstehen.
WIRTSCHAFT:
Das Spreeufer in Friedrichshain (Mediaspree) wird bebaut.
WIRTSCHAFT:
Auf dem Mitte 2012 geschlossenen Flughafen Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark entstehen.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Neue Lehrer werden weiterhin nicht verbeamtet.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die integrierten Sekundarschulen als einzige Oberschulen neben den Gymnasien bleiben erhalten.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Der Religionsunterricht bleibt freiwillig.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Gemeinschaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse wird als Pilotprojekt fortgesetzt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Das Losverfahren für begehrte Oberschulen bleibt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Das jahrgangsübergreifende Lernen in der 1. und 2. Klasse wird auf Freiwilligkeit an den Schulen umgestellt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Mit „finanzieller Unterstützung“ des Bundes wird ein Pilotprojekt zur Zusammenarbeit der Universitätsklinik Charité mit dem zu 90 Prozent vom Bund finanzierten Max-Delbrück-Centrum gestartet.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Es gibt weiterhin keine Studiengebühren.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Einstein-Stiftung zur langfristigen finanziellen Absicherung der Spitzenforschung in Berlin bleibt trotz Zweifeln der CDU bestehen.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Kita-Plätze sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Hortbetreuungslücke für die Fünft- und Sechstklässler wird geschlossen.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Schwerpunkte auf Bekämpfung der Jugend-, Internet- und Wirtschaftskriminalität.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Im Jugendstrafrecht beschleunigte Verfahren nach Neuköllner Modell.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Die Kontrolle der Hygiene in Restaurants soll verbessert werden.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wird von 7,50 auf 8,50 Euro erhöht.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose wird abgeschafft.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Ein Lehrstuhl für Islamische Theologie wird eingerichtet.
GESUNDHEIT/SOZIALES:
SPD und CDU wollen ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren prüfen.
GESUNDHEIT/SOZIALES:
Drogenkonsumräume bleiben bestehen. Berlin beteiligt sich an einem Modellversuch, Heroinabhängige mit künstlichem Heroin zu versorgen.
Foto: dapd
Im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses hatten SPD und CDU zuvor letzte Stolpersteine für Rot-Schwarz aus dem Weg geräumt. Danach wird Berlin zum 1. Januar 2013 eine Bettensteuer einführen. Touristen sollen einen Zuschlag von fünf Prozent auf ihren Zimmerpreis zahlen. Bei einem Übernachtungs-Preis von beispielsweise 120 Euro würde eine so genannte City-Tax von sechs Euro anfallen. Hier setzte sich die SPD durch. Doch schon droht Widerstand.
Unklar ist, ob dies in der Praxis wie eine Kur-Abgabe funktionieren soll. Die Bundesregierung kritisierte, jede neue Steuer schwäche die deutsche Position im scharfen Tourismus-Wettbewerb. Der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) kündigte sogar postwendend eine Klage an. CDU-Landeschef Henkel betonte daher, vor der Einführung müsse ein „rechtssicheres Verfahren gefunden werden“, da in anderen Kommunen bereits gegen die City-Tax vor Gericht gezogen worden sei.
Weitere Beschlüsse der letzten Koalitionsrunde: Auf Initiative der SPD wird im Berliner Vergabegesetz der Mindestlohn für öffentliche Aufträge von derzeit 7,50 auf 8.50 Euro erhöht. Die CDU boxte eine Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch. Polizisten können künftig wahlweise entweder Namens- oder wechselnde Nummernschilder tragen. Die CDU sperrt sich im Bereich Inneres nicht mehr gegen einen neuen Polizeipräsidenten Udo Hansen. CDU-Chef Frank Henkel zeigt sich versöhnlich: „Ich habe nicht Herrn Hansen kritisiert, sondern das Auswahlverfahren. Herr Hansen hat eine faire Chance verdient.“
Die CDU musste noch eine weitere Kröte schlucken. Neu eingestellte Lehrer werden aus Kostengründen weiterhin nicht verbeamtet. Damit könnte eine weitere Abwanderung der Pädagogen in andere Bundesländer drohen. Doch nach Einschätzung der SPD wären die fälligen Pensionskosten unbezahlbar.
Klaus Wowereits Leitspruch für die neue rot-schwarze Landesregierung: „Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.“
Die Ökos sind sich auch weiterhin nicht grün. Heidi Kosche ist bei der Wahl zur Grünen-Fraktionschefin durchgefallen. Die zum linken Flügel gehörende Abgeordnete erhielt am Dienstag 12 Ja- und 16 Nein-Stimmen. Mehr...
Der rot-rote Senat ist Geschichte. Zum Abschied gab’s am Dienstag für den Regierenden Klaus Wowereit (SPD) von den Linken eine Schwarzwälder-Kirsch-Torte, verziert mit roten Rosen und dem Schriftzug: „Viel Glück mit den Neuen.“ Gemeint ist die CDU. Mehr...
Demo gegen Fluglärm, A-100-Ausbau und S-Bahn-Pläne vor Beginn des SPD-Parteitags. Mehr...
Wegschauen, pöbeln, rasen – auf der Suche nach dem Anstand: Hier die ganze Serie! Mehr...
Auf der Spur von Rockern, Araber-Clans und der Vietnam-Mafia Mehr...
Exklusiv & vorab: Das Video von der Jubiläumsparty im Tempodrom!
Die schräge Kolumne von Kabarettist Chin Meyer - jeden Mittwoch und Sonnabend im KURIER.
Berlin hat viel zu bieten und ist bei Jung und Alt beliebt. Mietwohnungen in Berlin suchen und finden.