Koalition: SPD und CDU einig!
Foto: dpa
Es ist vollbracht: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin steht. Nach nur gut vier Wochen beendeten SPD und CDU in der Nacht zum Mittwoch erfolgreich ihre Koalitionsverhandlungen, wie SPD-Sprecherin Daniela Augenstein mitteilte.
Die letzte und zehnte Runde war zäh. Erst nach zehneinhalb Stunden Beratungen einigten sich beide Parteien über ein halbes Dutzend gravierender Streitpunkte. Auch die Präambel des Koalitionsvertrages und die Ressortverteilung wurden beschlossen. Über die Inhalte wurde Stillschweigen bis zu einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) vereinbart.
Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU
SPD und CDU in Berlin einigten sich auf eine ganze Reihe gemeinsamer Vorhaben für die nächsten fünf Jahre:
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Berlin bekommt eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld. Baubeginn noch vor 2016.
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Der Bau einer Kunsthalle für zeitgenössische Kunst wird geprüft.
SENATSKANZLEI/KULTUR:
Wiederaufbau des Stadtschlosses als Humboldt-Forum. Beginn möglichst vor 2013.
FINANZEN:
Der Haushalt wird weiter saniert. Die Ausgaben dürfen bis 2015 nur um 0,3 Prozent pro Jahr steigen.
FINANZEN:
Von 2016 an sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.
FINANZEN:
Die Grunderwerbssteuer wird von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht.
FINANZEN:
Bis 2016 werden 11.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eingestellt.
FINANZEN:
Das Einkommen der 70.000 Beamten steigt bis 2013 um vier Prozent.
FINANZEN:
Eine Touristen-Steuer wird eingeführt, wenn Gerichte es zulassen.
INNERES:
Statt 200 werden auf Wunsch der CDU 250 Polizisten neu eingestellt.
INNERES:
Die Namens- oder Nummernschilder für Polizisten bleiben.
INNERES:
Videoaufzeichnungen auf U-Bahnhöfen werden 48 statt 24 Stunden gespeichert.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Bis 2016 sollen 30.000 neue Wohnungen gebaut werden.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
2020 wird eine Internationale Bauausstellung zu den Themen „Wissen, Wirtschaft, Wohnen“ organisiert.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Die Zukunft der S-Bahn ist weiter offen. Sie soll aber nicht ein kommunales Unternehmen unter Regie der BVG werden.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Bau von neuen U-, S- und Straßenbahnlinien.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
SPD und CDU verzichten auf ein Klimaschutzgesetz.
STADTENTWICKLUNG/WOHNEN/VERKEHR/UMWELT:
Die Umweltzone für Autos bleibt erhalten.
WIRTSCHAFT:
Industrielle Arbeitsplätze in den Bereichen Optik, Gesundheit, Energietechnik, Verkehr und Kreativwirtschaft sollen entstehen.
WIRTSCHAFT:
Das Spreeufer in Friedrichshain (Mediaspree) wird bebaut.
WIRTSCHAFT:
Auf dem Mitte 2012 geschlossenen Flughafen Tegel soll ein Forschungs- und Industriepark entstehen.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Neue Lehrer werden weiterhin nicht verbeamtet.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die integrierten Sekundarschulen als einzige Oberschulen neben den Gymnasien bleiben erhalten.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Der Religionsunterricht bleibt freiwillig.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Gemeinschaftsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse wird als Pilotprojekt fortgesetzt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Das Losverfahren für begehrte Oberschulen bleibt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Das jahrgangsübergreifende Lernen in der 1. und 2. Klasse wird auf Freiwilligkeit an den Schulen umgestellt.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Mit „finanzieller Unterstützung“ des Bundes wird ein Pilotprojekt zur Zusammenarbeit der Universitätsklinik Charité mit dem zu 90 Prozent vom Bund finanzierten Max-Delbrück-Centrum gestartet.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Es gibt weiterhin keine Studiengebühren.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Einstein-Stiftung zur langfristigen finanziellen Absicherung der Spitzenforschung in Berlin bleibt trotz Zweifeln der CDU bestehen.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Kita-Plätze sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
BILDUNG/JUGEND/WISSENSCHAFT:
Die Hortbetreuungslücke für die Fünft- und Sechstklässler wird geschlossen.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Schwerpunkte auf Bekämpfung der Jugend-, Internet- und Wirtschaftskriminalität.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Im Jugendstrafrecht beschleunigte Verfahren nach Neuköllner Modell.
JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ:
Die Kontrolle der Hygiene in Restaurants soll verbessert werden.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wird von 7,50 auf 8,50 Euro erhöht.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose wird abgeschafft.
ARBEIT/INTEGRATION/FRAUEN:
Ein Lehrstuhl für Islamische Theologie wird eingerichtet.
GESUNDHEIT/SOZIALES:
SPD und CDU wollen ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren prüfen.
GESUNDHEIT/SOZIALES:
Drogenkonsumräume bleiben bestehen. Berlin beteiligt sich an einem Modellversuch, Heroinabhängige mit künstlichem Heroin zu versorgen.
Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer großen Koalition regiert werden. Ein CDU-SPD-Bündnis war in Berlin im Juni 2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder von SPD und CDU. Auf Parteitagen am 21. November steht der ausgehandelte Koalitionsvertrag dann zur Abstimmung. Am 24. November wollen die rot-schwarzen Koalitionäre Klaus Wowereit (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Im Abgeordnetenhaus verfügen SPD (47) und CDU (39) über eine satte Mehrheit von 86 der 149 Mandate.
Zu den zuletzt noch offenen Streitpunkten zählten die Höhe eines Mindestlohnes für öffentliche Aufträge, die Einführung einer City-Tax für Touristen, die doppelte Staatsbürgerschaft und ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Alle diese Forderungen der SPD lehnte die CDU bisher ab. Die Christdemokraten möchten dagegen wieder die Lehrer in Berlin verbeamten. Die SPD hatte dies zusammen mit der Linken 2003 abgeschafft, um angesichts des hohen Schuldenbergs des Landes die Pensionslasten nicht weiter zu erhöhen. Die CDU wollte dagegen die Namensschilder für Polizisten und Beiträge der Anrainer für den Straßenausbau wieder rückgängig machen.
In der Präambel wollten sich Sozial- und Christdemokraten auf die Leitlinien ihrer Politik verständigen. Beobachter vermissen bisher das übergeordnete rot-schwarze Projekt, für das die große Koalition stehen soll. Mit Spannung wurde erwartet, auf welchen Ressortzuschnitt sich beide Parteien einigen und ob die CDU drei oder vier Ressorts erhält. Als sicher gilt, dass die CDU die Innen- und die Gesundheits- und Umweltverwaltung übernimmt. Voraussichtlich gehen auch das Wirtschafts- und vielleicht das Justizressort an sie.
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